Frage an Kathrin Anklam-Trapp von Friedemann K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Anklam-Trapp,
in der Allgemeinen Zeitung vom 1. Oktober 2014 wird in dem Artikel "Verstoß gegen Vergaberecht?" von Auftritt des Sozialministers Schweitzer im Sozialausschuss des Landtags RLP berichtet, in dem Sie stellv. Vorsitzende sind. In der Sitzung ging es um den Umgang mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfond, die in arbeitsmarktpolitische Projekte in RLP geflossen seien. Insbesondere ging es um die Rolle, die das Unternehmen "Schneider Organisationsberatung" bei der Verteilung dieser Gelder gespielt habe und die Frage, warum die Leistungen, die das Unternehmen über 20 Jahre erbracht hat, niemals vom Land bzw. dem zuständigen Minsiterium ausgeschrieben worden seien.
In einem älteren Artikel in der AZ vom 26.8.14 - "Das Schweigen der Malu Dreyer" wird berichtet, dass die Opposition fragwürdige Förderpraktiken unter der Amtszeit von MPin Dreyer als rheinland-pfälzische Sozialministerin kritisiert habe. Dreyer habe Projekte persönlich ins Leben gerufen. Die Frage stehe im Raum, warum eine Firma, die dafür bezahlt werde, andere Projektträger zu beraten, selbst Projekte umsetze – und das ohne Ausschreibung.“
In einer älteren Pressemitteilung (12.7.2012 "Kümmerer beraten und unterstützen) noch in ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin hatte Frau Dreyer mitteilen lassen, dass sie das Unternehmen weitblick-Personalberatung GmbH beauftrage habe, um Beratungsangebote an Menschen machen zu können, die durch die Schlecker-Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Muss ich davon ausgehen, dass die Beauftragung der Fa. weitblick-Personalberatung GmbH in 2012 durch Frau Dreyer auch in den Komplex "Schneider Organisationsberatung" gehört und ebenfalls keine Auschreibung erfolgt ist?
Wissen Sie, wer Gesellschafter der weitblick-Personalberatung GmbH ist?
Und wissen Sie, wie erfolgreich die Tätigkeit der durch Frau Dreyer beauftragten "Kümmerer" war oder ist und wie hoch die Auftragssumme war?
Mit freundlchen Grüßen
Friedemann Kobusch
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Mail mit Ihren Fragen zu Sachverhalten aus dem Jahr 2012, in dem die Landesregierung im Gesamtkomplex um die Insolvenz der Firma Schlecker für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Unterstützungsleistungen tätig geworden ist. Die Unterstützungsleistungen des Landes für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker wurden in diesem Zeitraum sowohl im Landtag als auch in mehreren Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses debattiert. Als Sozialpolitikerin war mir das Thema und das Schicksal der betroffenen so genannten „Schlecker-Frauen“ ein besonderes Anliegen. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom mir aus dem Februar 2012 hat die Landesregierung ausgeführt, dass wir damals in Rheinland-Pfalz bei rund 240 Schlecker-Filialen von rund 1 000 betroffenen überwiegend weiblichen Beschäftigten ausgehen mussten. Der Landesregierung war es ein großes Anliegen, die Mitarbeiterinnen von Schlecker in dieser schwierigen Situation eng zu begleiten und sie nach Kräften unterstützen. Dazu gehörte auch die in Ihrer Mail angesprochene Maßnahme. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen hinsichtlich der technischen Ausgestaltung dieser Maßnahme der Landesregierung nicht beantworten kann. Gerne bin ich bereit, wenn Sie mir einen entsprechenden Hinweis geben, Ihre Anfrage an das zuständige Ministerium mit der Bitte um eine Antwort an Sie weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Anklam-Trapp
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