Frage an Kathleen Lützkendorf von Dalia E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Wie beurteilen Sie das Wählerverhalten sowie die daraus resultierenden Wahlergebnisse in den jeweiligen Landtagswahlen und welche eigenen Schlüsse ziehen Sie daraus in Bezug auf schwindende Mehrheitsverhältnisse der so genannten Volksparteien?
2. Sollte das Wahlsystem geändert werden? Wenn ja, wie kann es konkret demokratisch und verfassungsrechtlich reformiert werden, um Politik auch künftig dazu zu befähigen, zu gestalten und tragfähig zu regieren?
3. Teilen Sie die These, dass dem Denken einer Vielzahl der Politiker/-innen in Legislaturperioden dadurch entgegen gewirkt werden könnte, indem man sachthemenbezogene Politik praktiziert und hierbei als Politiker/-in auch bereit ist, Fraktionszwänge aufzugeben?
4. Wie beurteilen Sie das Thema "elektronische Wahl"?
5. Wie schätzen Sie die These ein, dass Koalitionsverträge das eigentliche politische Doing behindern, statt zu fördern?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Frage 1:
Ich bin froh, dass scheinbar mehr Menschen zur Wahl gehen und von diesem Recht Gebrauch machen. Allgemein lässt sich beobachten, dass es eine Abkehr von den sogenannten "Volksparteien" gibt und eine gewisse Politikverdrossenheit und Enttäuschung vom Politik(betrieb) spürbar ist. Auf der anderen Seite gibt es politische sowie zivilgesellschaftliche Initiativen, die einen großen Zuspruch erfahren und wo viele Menschen engagiert sind. Wir als Grüne haben so viele Mitglieder wie noch nie zuvor. Es gibt als viel Bewegung und das ist gut so. Demokratie und Entscheidungswege müssen aus meiner Sicht transparenter werden.
Zu Frage 2:
Ich kann mir vorstellen, dass das Wahlalter noch weiter herunter gesetzt wird. Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Thüringer*innen ohne deutschen Pass wollen wir stärken und setzen uns hierbei auch für die Ausweitung des Wahlrechts und der Beiräte ein.
Zu Frage 3:
Ich finde es sehr wichtig immer sachbezogene Politik zu praktizieren. Innerhalb einer Fraktion gibt nach meiner Erfahrung sehr oft intensive Debatten über das Abstimmungsverhalten. Bei bestimmten Entscheidungen ist es auch sinnvoll die möglichen Zwänge in einer Fraktion bzw. Regierungskoalition aufzuheben.
Zu Frage 4:
Die Möglichkeit der "elektronischen Wahl" könnte, wenn diese manipulationssicher ist, durchaus eine Erleichterung der gesamten Wahlvorganges darstellen.
Zu Frage 5:
Koalitionsverträge sind für mich ein politisch-praktischer Kompass für eine Regierungszeit. Alle Koalitionspartner haben die Möglichkeit zu allen Fachbereichen ihre Themen einzubringen und Verabredungen zu treffen. Trotzdem kann natürlich nie alles vereinbart werden. Im "Alltagsgeschäft" sind immer noch Spielräume für die jeweiligen Ressorts und auch Abstimmungsmöglichkeiten.
Freundliche Grüße
Kathleen Lützkendorf
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