Frage an Katherina Reiche von Kay N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche,
wann ist von Ihnen mit einer öffentlichen Reaktion auf das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Nutzungsuntersagung des geplanten Truppenübungsplatz Wittstock - besser bekannt als Bombodrom - durch die Bundeswehr zu rechnen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sollten Sie besonders im Wahljahr 2009 dem Wähler Ihren Standpunkt darlegen und sich aktiv zu den zukünftigen Entwicklungsperspektiven der Region zwischen Neuruppin, Rheinsberg, Wittstock und Kyritz aus Sicht eines brandenburgischen CDU-Mitglieds darlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Noeske-Heisinger
Sehr geehrter Herr Noeske-Heisinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11.04.2009.
Die Forderung nach einer politischen Lösung besteht fast so lange wie die Auseinandersetzung um das sogenannte Bombodrom. Fest steht, dass für eine politische Lösung bisher keine Mehrheiten vorhanden waren. Dies gilt insbesondere für die damalige rot/grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder und den Verteidigungsministern Scharping und Struck.
Aus meiner Sicht muss die Hängepartie endlich ein Ende haben. Von daher fordere ich das Bundesverteidigungsministerium ausdrücklich auf, von der Einlegung einer Revision Abstand zu nehmen.
Das Bundesverteidigungsministerium muss die Pläne aufgeben! Trotz zahlreicher Gespräche mit den Verantwortungsträgern konnte ein Umdenken bisher nicht erreicht werden. Dem Bundesverteidigungsministerium muss insbesondere bewusst sein, dass ein Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht, nachdem es nun wirklich nicht aussieht, nur ein Pyrrhussieg wäre. Eine Inbetriebnahme des Truppenübungsplatzes würde nur dann Sinn machen, wenn dieser in der Region Akzeptanz findet. Dies ist ja gerade nicht der Fall.
Der politische Druck muss weiter aufrechterhalten werden. Den Verantwortlichen im Bundesverteidigungsministerium muss stetig vor Augen geführt werden, dass es in der Region keine Akzeptanz für einen Truppenübungsplatz gibt.
Keineswegs zielführend sind Äußerungen wie die des brandenburgischen Generalsekretärs Ness, der scheinbar von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will. Die SPD stellte - in Regierungskoalition mit B90/ Grüne zwei Verteidigungsminister, ohne dass das Ende der militärischen Nutzung überhaupt ansatzweise verfolgt worden ist.
Mittlerweile tut die SPD so, als hätte sie auf dem Bundesparteitag in Hamburg Parteitag überhaupt keinen Beschluss gegen eine militärische Nutzung gefasst. Üblicherweise überweist die Partei einen derartigen Beschluss an die Fraktion, welche diesen dann umsetzen sollte. Ich erkenne aber überhaupt keinen Willen der SPD, dies zu tun. Bislang hat die SPD laut dem Sprecher für Verteidigung darüber noch nicht einmal vertieft beraten.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg sind einhellig der Meinung, dass wir die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide nicht wollen, dass die Region Planungssicherheit benötigt, damit speziell der Tourismus dort weiter wachsen kann. Politische Entscheidungen brauchen eine Mehrheit. Diese ist in dieser Wahlperiode bislang nicht erkennbar.
Unabhängig davon werden wir weitere persönliche Gespräche mit den Entscheidungsträgern führen, um einen Beitrag zum Umdenken zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katherina Reiche
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