Frage an Katherina Reiche von Peter J. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Reiche,
wie erklären Sie sich, dass es ewige Diskussionen um subventioniertes Schulessen in Brandenburg gibt, jedoch z.B. in der Behördenkantine des Brandenburger Schulministeriums das Essen subventioniert ist.
Es kostet dort zwischen 80 Cent und 1,60 Euro.
Dies ist ein Preis, der nicht einmal von Uni-Mensen gehalten werden kann.
Erkennen Sie diesen Konflikt zwischen den Argumentationslinien?
Einerseits - Schulessen wird nicht subventioniert - Andererseits - Behördenessen wird stark subventioniert.
Diese Frage birgt starke soziale Ungerechtigkeiten und letztlich auch gesellschaftliche Sprengkraft.
Sehr geehrter Herr Jobmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 16.03.2009.
Die Entscheidung, ob Schulessen subventioniert wird, liegt bei den Kommunen. Einige Gemeinden in Brandenburg haben bereits beschlossen, Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Schulessen zu gewähren. Die Subventionierung des Essens in Landesbehörden obliegt den Behörden selbst. Der Bund hat hierfür nicht die Gesetzgebungskompetenz.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren viele Gesetze auf den Weg gebracht, um die Situation von Kindern zu verbessern. Erwähnen möchte ich beispielsweise die Kindergelderhöhung und die Einführung eines Schulbedarfspaketes.
Auf Initiative der Union wird das sog. Schulbedarfspaket, also die einmal jährliche Leistung von 100 € für die schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, ausgeweitet.
Das Schulbedarfspaket soll auch Familien gewährt werden, die zur Deckung des Lebensunterhaltes Kinderzuschlag erhalten. Bislang war dies nur für Familien die ALG II oder Sozialhilfe erhalten, vorgesehen. Die Union hat sich durchgesetzt, um eine Gleichbehandlung der Geringverdienenden zu erreichen.
Darüber hinaus sollen nun auch Abiturienten und Berufsschüler diese zusätzliche Leistung erhalten.
Die 100 Euro für den Schulbedarf sollen eine Hilfe sein, damit gering verdienende Eltern einen Teil des Schulbedarfs nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler seine individuellen Ziele in der Bildung erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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