Frage an Katherina Reiche von Peter K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Reiche,
die Rezession ist nun auch in Deutschland angekommen, gestern (29.01.2009) wurden in der Presse die neuen Arbeitslosen-Statistiken veröffentlicht. Demnach stiegt die Anzahl der Arbeitslosen im Januar 2009 im Vergleich zum Dezember 2008 um fast 400.000 deutschlandweit, dass ist der stärkste Anstieg seit über drei Jahren!
Es gibt in Deutschland in Vergleich zu anderen Industrienationen mit die höchste Kinderarmut. (fast jedes 5. Kind gilt als arm)!
Die Generation der heute 30 Jährigen zahlen so viele Rentenversicherungsbeiträge wie noch nie zuvor und müssen doch in 30 Jahren um ihre eigene Rente bangen und diese zumindest voll versteuern.Die Aussichten sind düster.
Dabei könnte die Regierung mit einigen einfachen Schritten die Familien und Rentner in Zeiten der Rezession entlassten ohne die Menschen insgesamt zu belasten und das durch die staatliche Regulation der Strom-,Gas- und Wasserpreise! Warum wird ein "Konjunkurpaket geschnürt" das allein der Steuerzahler finanziert ohne die Energiekonzerne mit einzubeziehen? Die machen weiter auf Kosten der Verbraucher "Spitzengewinne" und erhöhen trotz Rezession weiter ungehindert ihren Profit. Da werden Deckungsbeiträge vor Steuern von 5-40% erwirtschaftet während Kinder nicht mal mehr schwimmen lernen können, weil den Eltern das Geld für den Eintritt in die Schwimmhalle fehlt.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Was tun Sie als Abgeordnete, um die Monopolmacht der Energiekonzerne einzudämmen? Lieber arme Kinder und hohe Dividenden der Aktionäre und exorbitante Vorstandsgehälter von E.ON & Co.?
Sehr geehrter Herr Koske,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 29. Januar 2009, die über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" an mich übermittelt wurde.
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als Deutschland zur Zeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist. Andererseits scheinen sich die von der Bundesregierung mit zwei "Konjunkturpaketen" ergriffenen Maßnahmen bereits jetzt positiv auszuwirken. Die Automobilindustrie hat neue Impulse erhalten, und das Konsumverhalten der Deutschen könnte darauf hindeuten, dass die Inlandsnachfrage Rückschläge der Exportwirtschaft ausgleichen wird. Auch sind dank des mehrjährigen Aufschwungs, der maßgeblich der klugen Wirtschaftspolitik von CDU und CSU zu verdanken ist, die Renten- und Sozialkassen gut gefüllt.
Zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von zirka 6,5 Milliarden Euro, die 2009 und 2010 z.B. für Sanierungsarbeiten an Schulen bereitgestellt werden, sollten in Verbindung mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar diesen Jahres u.a. Gewähr dafür sein, dass in Deutschland in der Regel alle Kinder an anspruchsvollen Sportangeboten im Schul- und Freizeitbereich teilnehmen können.
Mit dem von Ihnen vermuteten Potential zur Entlastung der Bürger durch bessere Regulierung bzw. Besteuerung der Strom- und Wasseranbieter sprechen Sie ein Thema an, das auch mich beschäftigt. Allerdings dürfen wir nicht übersehen, dass die deutschen Energieerzeuger zum einen bereits jetzt ganz erheblich zum deutschen Steueraufkommen beitragen und dass sie zum anderen im europäischen Binnenmarkt in direkter Konkurrenz mit ausländischen Großkonzernen agieren. Insoweit sind der Besteuerung der Anbieter von Strom und Wasser deutliche Grenzen gesetzt.
Sparpotential liegt aus meiner Sicht insbesondere in verbessertem Wettbewerb zwischen den Anbietern. Deshalb habe ich mich beim fachlich zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht nur für einen ausgeglichenen Energiemix in Deutschland sondern auch für bessere Durchleitungsbedingungen für Energielieferungen kleinerer Anbieter durch die Energienetze der großen Energiekonzerne eingesetzt.
Im übrigen kommt der starke Rückgang der Energiepreise seit dem vierten Quartal 2008 laut Sachverständigen einer Einsparung von insgesamt zirka 28 Milliarden Euro für die Verbraucher in Deutschland gleich. Ich möchte dies als "kleines Konjunkturprogramm" für Alle bezeichnen, das von den Medien zwar nicht thematisiert wird, das aber dennoch den Verbrauchern von Mineralölprodukten und Heizgas spürbare Entlastung gebracht hat bzw. in Zukunft noch bringen wird.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben, und verbleibe, mit freundlichen Grüßen, Katherina Reiche
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