Frage an Katherina Reiche von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Was hat sich auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in Brandenburg nach der Regierungsbeteiligung der CDU ab 1999 verbessert?
Sehr geehrter Herr Müller,
Mit den Bereichen Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Datenschutz, Ausländerfragen und Bekämpfung von Extremismus sowie Terrorismus ist die Innere Sicherheit zentrales Politikfeld der Landesregierung. Wie kaum ein anderer steht unser erfolgreicher Innenminister Jörg Schönbohm für diese Inhalte.
Im Kern geht es um effizienten Schutz unserer Menschen vor Kriminalität. Dazu gehören konsequente Abschreckung, präventive Vorbeugung und hohe Aufklärungsquoten, damit Täter schnell und hart bestraft werden. Gleichzeitig fördern wir das Vertrauen der Menschen in die guten Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden. Hierzu zählt auch die Bereitstellung von moderner Ausrüstung immer auf dem neusten Stand der Technik. Denn nur ein Leben in Sicherheit ist Grundlage für die freie Entfaltung unserer Bürgerinnen und Bürger. Zu Recht ist daher eine sichere innere Ordung wesentlicher Anspruch aller Brandenburger an den Staat. Diesen Anspruch setzen nur wir um.
Auch für Standortentscheidungen und Arbeitsplätze ist solide Sicherheitspolitik ein wichtiges Kriterium. Der Schutz vor Kriminalität und die Verfolgung der Straftäter stehen also bei uns an erster Stelle. Wir können stolz darauf sein, dass Brandenburg erst durch die CDU zu den sichersten Ländern Deutschlands geworden ist. Die Kriminalität in Brandenburg hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den niedrigsten Stand seit Bestehen des Landes erreicht. Die Polizei registrierte insgesamt 107.769 Straftaten. Das waren 10.989 Straftaten oder 9,3 Prozent weniger als im ersten Halbjahr vergangenen Jahres. 63.289 Straftaten wurden aufgeklärt und 45.278 Tatverdächtige ermittelt. Mit einer Aufklärungsquote von 58,7 Prozent liegt Brandenburg weiter im Spitzenfeld aller Bundesländer.
Die Arbeit unserer Polizei zeigt weitere deutliche Erfolge. Diese Erfolge gilt es zu stabilisieren. Daneben müssen wir - gemeinsam mit allen beteiligten und betroffenen Institutionen und Behörden - die Prävention gerade im Bereich von Rauschgift- und Gewaltkriminalität weiter vorantreiben. Hierbei spielt die zwischen Innen- und Bildungsministeriums vereinbarte Kooperation Schule - Polizei eine wichtige Rolle.Und wir arbeiten dafür, dass dieser bürgernahe Weg weiter fortgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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