Frage an Katherina Reiche von Reinhard A. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Appe,

das Gesundheitssystem, die Pflege- und die Rentenversicherung sind derzeit nicht zukunftsfest. Die höhere Lebenserwartung sowie der medizinisch-technische Fortschritt sind Entwicklungen, die wir sehr begrüßen, auf die wir aber auch die sozialen Sicherungssysteme einstellen müssen. In den letzten Jah-ren ist der Druck auf die Beitragsentwicklung zusätzlich durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutsch-land gestiegen. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Menschen aufkommen, die kei-ne Beiträge bezahlen. Rot-Grün steht dafür, dass Deutschland in den letzten Jahren jeden Tag 1.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verloren hat. Das heißt, dass jeden Tag 1.000 Menschen weniger Beiträge für die Gesundheit, Pflege und Rente zahlen konnten.

CDU und CSU wollen die Gesundheit, die Pflege und die Rente wieder zukunftsfest machen. Wir ste-hen für beste medizinische Versorgung für alle und sind nicht bereit, eine Zwei-Klassen-Medizin in un-serem Land zu akzeptieren.

Die Union sieht das Prämienmodell als gute Grundlage an, um durch Kapital gedeckte Vorsorge die Folgen des demographischen Wandels aufzufangen. Schon vergleichsweise geringe Sparbeträge können nach Berechnungen der Sachverständigen sicherstellen, dass die Prämien nicht schneller steigen als die Einkommen der Versicherten.

Zwar kann der Kostenanstieg im Gesundheitswesen auch durch ein Prämienmodell nicht verhindert werden. Gesundheitsprämien verhindern aber, dass steigende Gesundheitskosten weiter zu steigenden Arbeitskosten führen. Sie sorgen außerdem dafür, dass die Krankenkassen auch bei steigenden Rentnerzahlen gleich bleibende Einnahmen haben. Deshalb kommen auch die Sachverständigen unmissverständlich zu dem Schluss, dass steigende Prämien erheblich weniger Nachteile aufweisen als steigende Beitragssätze in einem Einkommens bezogenen System.

Im Unterschied zum Sachverständigenrat halten CDU und CSU aber nichts davon, auch Privatversicherte einer Versicherungspflicht im Prämienmodell zu unterwerfen. Der Sachverständigenrat weist selbst auf eine Reihe verfassungsrechtlicher, europarechtlicher und praktischer Probleme hin. Vor allem die Beschränkung der Unternehmer- und Vertragsfreiheiten der privaten Krankenversicherung dürfte Artikel 12 des Grundgesetzes zuwiderlaufen. Zudem gilt für die heutigen Privatversicherten ein Bestandsschutz, der jahrzehntelange Übergangsregelungen und staatliche Zuschüsse an Altfälle nötig macht.

Die Union hält es angesichts dieser rechtlichen und praktischen Hindernisse für sinnvoll, die Privatversicherten über das Steuersystem am Ausgleich der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder zu beteiligen, es im Übrigen aber bei zwei unterschiedlichen Systemen zu belassen. Wir stimmen in dieser Einschätzung ebenso mit dem Sachverständigenrat überein wie in der entschiedenen Ablehnung der rot-grünen Bürgerversicherung.

Wie die Sachverständigen ausführen, ist das Bürgerversicherungsmodell nicht einmal in der Lage, die selbst gesteckten Ziele zu erfüllen. Die Bürgerversicherung führt weder zu einer Finanzierung nach der Leistungsfähigkeit noch zur Einhaltung des Solidarprinzips. Sie leistet keinen Beitrag gegen steigende Arbeitskosten und gibt keine Antwort auf die demographischen Probleme. Nicht die Bürgerversicherung, sondern ein solidarisches Prämienmodell ist der richtige Weg.

Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche