Frage an Katherina Reiche von Gerhard R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Reiche,
die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer verursacht beim Staat jährliche Einnahmeausfälle von mehr als 3 Milliarden Euro.
Nur rund 10 % - weniger als 1 Milliarde - der Kirchensteuereinnahmen werden von den Kirchen für "Soziale Dienste" verwendet.
In den laufenden Betrieb kirchlicher Krankenhäuser fließt kein einziger Kirchensteuereuro. Kirchliche Altenheime müssen mit den Geldern der Leistungsempfänger betriebswirtschaftlich arbeiten.
Bei konfessionellen Kitas wird der völlige Wegfall des ohnehin schon sehr geringen kirchlichen Finanzierungsanteils angestrebt und in Kürze in Hamburg durchgesetzt.
Seriöse Fachleute (Wolfgang Glöckler, Jürgen Ortmüller, Dr. Rainer Wernsmann) haben festgestellt, dass es keinen rechtlichen Zwang für das Weiterbestehen der Kirchensteuersubvention gibt.
Werden Sie sich für die Streichung dieser steuerlichen Subvention einsetzen?
Falls nein: Kann hier nur durch Kirchenaustritte der Subventionsabbau erreicht werden?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Weitere Fragen an Katherina Reiche
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, in deutschen Städten die Voraussetzung für mehr WLAN-Angebote zu schaffen. Vereinbartes Ziel ist es, mobiles Internet über WLAN dort für jeden verfügbar zu machen. (...)
(...) Gemeinsam wurden im Gründungsprozess bereits für alle Bündnispartner verbindliche soziale, ökologische und ökonomische Bündnis-Standards für die gesamte Wertschöpfungskette der Rohstoffgewinnung und der Textil- und Bekleidungsproduktion definiert. Ziel des Textilbündnisses ist es, diese Standards schnell und flächendeckend zu implementieren. Dafür stellt das Textilbündnis konkrete Umsetzungsanforderungen auf und unterlegt sie mit ambitionierten Zeitzielen. (...)
(...) Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Prüfung hält an. (...)