Frage an Katherina Reiche von Birgit S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schulz,

trotz der derzeit bestehenden Unterfinanzierung in der Rentenversicherung will die Union ohne Rentenkürzungen auskommen. Die verfehlte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Rot-Grün ist verantwortlich für die aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse.

Für die Enttäuschungen bei den Rentnerinnen und Rentnern durch die faktischen Rentenkürzungen und die wiederholten Nullrunden in den letzten Jahren trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

In der Amtszeit Schmidts ist die Nettorente eines Standardrentners um 7 Euro pro Monat gesunken.Die Nettorente betrug am 1.7.2002 rund 1.073,50 Euro, seit 1.7.2005 liegt sie nur noch bei 1.066,50 Euro. In den letzten drei Jahren wurden die Renten nur einmal angepasst, im Jahr 2003 um rund ein mageres Prozent. 2004 und 2005 gab es jeweils Nullrunden. Für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus.

Ich möchte daran erinnern, dass seit dem 1. April 2004 die Rentnerinnen und Rentner den Pflegebeitrag allein zahlen müssten. Und am 1. Juli 2005 ist dann noch der Sonderbeitrag für das Krankengeld und den Zahnersatz dazugekommen.

Ohne eine verstärkte private Vorsorge werden die Deutschen zukünftig nicht auskommen, wenn sie ihren Lebensstandard sichern wollen. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, die der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Alarmierend: Fast 60 Prozent aller Haushalte sorgen nicht ausreichend für ihren Lebensabend vor. Fast einem Drittel der Bevölkerung droht sogar der Abstieg in die Altersarmut.

Die Folgen der demographischen Verschiebungen - und der daraus resultierenden "Rentenlücke" - würden von den meisten Menschen immer noch stark unterschätzt. Die Union will nach einem Regierungswechsel hier grundlegend umsteuern. Die komplizierten Förderregeln der privaten Altersvorsorge sollen vereinfacht werden.

Bundeskanzler Schröder spielt die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung als kurzfristiges Liquiditätsproblem herunter. Die rot-grüne Bundesregierung hat jahrelang mit Überregulierung und einer überbordenden Bürokratie den Gedanken der Eigenvorsorge beschädigt.

Eine der größten sozialen Errungenschaften Deutschlands ist der Generationenvertrag. Insbesondere die Generation, die unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, muss sich auf die Rentenzusage verlassen können. Rot-Grün hat das Ziel des zukunftsfesten Rentensystems nicht erreicht. Im Gegenteil: Bereits 2007 klafft eine Milliardenlücke in der Rentenversicherung. Die Zahl der Beitragszahler ist durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen. Alleine in den letzen drei Jahren hat Deutschland 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind auch 1,5 Millionen weniger Beitragszahler. Das sind jeden Tag 1000 Beitragszahler weniger, die der Rentenkasse fehlen.

Die Konsolidierung der Rentenversicherung ist daher eine zentrale Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Dabei ist vollkommen klar: unser Maßnahmenpaket, das wir auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Steuern und im Bereich der Sozialversicherungen umsetzen werden, hilft den Rentnerinnen und Rentnern. Denn nichts ist besser für die Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäfti-gung.

Wir sagen aber auch klar und deutlich: Bei jährlich steigender Lebenserwartung müssen wir daran ar-beiten, dass sich das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen annähert. Wir werden daher die Beschäftigungschancen älterer Menschen erhöhen und gleichzeitig Frühverrentungsprogramme abbau-en.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche