Frage an Katherina Reiche von Frank W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Reiche,
bezugnehmend auf die Frage von Herrn H. Behning und Ihre diesbezügliche Antwort habe ich nur eine Gegenfrage zu Punkt 1 Ihrer Antwort: Warum?
Wurde denn der Staat, also in gewissem Maße sollten das ja auch wir, die Bürger dieses Landes sein, an den Gewinnen der Atommeiler beteiligt? Nicht das ich wüsste!! Das gleiche gilt für Castortransporte, die ja wohl auch der Steuerzahler beglich, ohne dass der Verursacher hierfür zur Kasse gebeten wurde. Und ich meine nicht die Teilnehmer der Gegendemonstrationen. Die ich wohl für gerechtfertigt halte, allerdings nicht zur Art und Weise der Durchführung, das möchte ich ausdrücklich betonen!!
Aber zurück, warum also soll der Steuerzahler für die Endlagerung zur Kasse gebeten werden, wenn doch in Deutschland das Verursacherprinzip gilt? Zumindest bei mir, wenn ich Schaden anrichte!!
Vielen Dank schon mal im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Frank Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Endlagerung.
Sie möchten wissen, warum für mich die Entsorgung radioaktiver Abfälle keine Aufgabe der Privatwirtschaft, sondern eine übergeordnete staatliche Aufgabe ist. Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine Langzeitaufgabe von große Komplexität. Soweit mir bekannt, will daher keine Partei in Deutschland die Entsorgung privatisieren. Zu Ihrer Frage zu den Kosten zur Endlagerung möchte ich auf folgendes hinweisen. Entsprechend dem auch bei der Endlagerung geltenden Verursacherprinzip haben grundsätzlich die Erzeuger bzw. die sog. Ablieferer radioaktiver Abfälle, die mit der Entsorgung zusammenhängenden Kosten zu tragen. Weitere Angaben hierzu finden Sie im Atomgesetz sowie in der Endlagervorausleistungsverordnung und den einschlägigen Webseiten der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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