Frage an Katherina Reiche von Behning H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Behning!

Vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Endlager.

Meine Position hierzu können Sie den folgenden zehn Punkten entnehmen

1. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine übergeordnete staatliche Aufgabe.

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe von übergeordneter Bedeutung. Alle Arten von radioaktiven Abfällen sind in tiefen geologischen Formationen geordnet und sicher endzulagern. Die Verantwortung für kommende Generationen gebietet dies.

2. Der Koalitionsvertrag ist zu erfüllen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, die Lösung der Endlagerung radioaktiver Abfälle „zügig und ergebnisorientiert“ anzugehen und „in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“.

3. International übliches Zwei-Endlager-Konzept umsetzen

Wärme entwickelnde (hochradioaktive) Abfälle und Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive Abfälle) sind entsprechend dem internationalen Vorgehen in zwei getrennten Endlagern zu lagern. Deutschland hätte mit dem von Rot-Grün verfolgten Ein-Endlager-Ansatz international einen isolierten Weg beschritten. Zudem wäre die Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle hierdurch um Jahrzehnte verzögert worden.

4. „Schacht Konrad“ zügig in Betrieb nehmen

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 26. März 2007 ist der Streit um das Endlager Schacht Konrad zu Ende gegangen. Die Umrüstung der Schachtanlage Konrad zu einem Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung hat begonnen. Sie ist zügig als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen.

5. Keine Suche nach neuen Endlagerstandorten

Eine Suche nach neuen Endlagerstandorten für hochradioaktive Abfälle wird abgelehnt, da alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt haben. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten.

6. Gorleben-Moratorium aufheben und Erkundung fortsetzen

Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ist unverzüglich aufzuheben. Die Erkundungsarbeiten sind fortzusetzen.

7. Gorleben ist nach internationalen Standards zu überprüfen

Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben zur Endlagerung von hochradioaktiven Wärme entwickelnden Abfällen soll nach internationalen Standards erfolgen. Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob Gorleben den neusten internationalen Standards genügt.

8. Aufhebung des de-facto-Informationsverbotes

Das de facto bestehende Informationsverbot zum Salzstock Gorleben ist unverzüglich aufzuheben. Medien und Öffentlichkeit müssen sich auch vor Ort umfassend und uneingeschränkt über die Endlagerprojekte informieren können. Mit einer geeigneten Informations- und Öffentlichkeitsarbeit am Standort Gorleben kann ein wesentlicher Beitrag zur Akzeptanz und zur Vertrauensbildung in Bezug auf die Entsorgung und die Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen geleistet werden.

9. DBE langfristig sichern und stärken

Die Kompetenz der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) ist zu sichern und auszubauen. Die unter Rot-Grün und durch das BMU betriebene Schwächung der DBE führt zu einem nicht hinnehmbaren Kompetenzverlust bei dem für die Entwicklung und den Betrieb der deutschen Endlager für radioaktive Abfälle
wichtigsten Unternehmen.

10. Kosten begrenzen

Die geschätzten Kosten betragen bei unverzüglicher Fortführung für das Projekt Gorleben etwa 3,3 Mrd. Euro. Davon wurden bisher etwa 1,51 Mrd. Euro ausgegeben. Die Durchführung einer neuen Suche für weitere Standorte wäre mit zusätzlichen Kosten von mindestens 1 Mrd. Euro verbunden. Bei Aufgabe von Gorleben kämen weitere finanzielle Belastungen voraussichtlich in Milliardenhöhe auf die öffentliche Hand zu.

11. Lastenausgleich durch Förderung der regionalen Infrastruktur
schaffen

Im Umfeld von „Schacht Konrad“ und Gorleben ist im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs auf eine nachhaltige Verbesserung der regionalen Infrastruktur hinzuarbeiten. Entsprechende Planungen sind zügig mit den Standortgemeinden und den Landkreisen anzugehen.

12. Asse aufklären und handeln

Es geht es jetzt darum, zügig an einem Konzept für eine geordnete und sichere Schließung der Asse zu arbeiten, das die Sorgen der Menschen aufnimmt und die offenen Fragen der Bürger und Fachleute beantwortet. Die Sicherheit des Betriebspersonals sowie der Bevölkerung hat dabei Priorität.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche