Frage an Katherina Reiche von Mario N. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Ich hasse es von Aufbau Ost zu sprechen aber ein anderes Thema zu meiner Frage gibt es ja hier nicht - guten Abend liebe Frau Reiche.
Meine Frage: Was unternimmt die Union um die Unterschiede der Einkünfte zwischen Ost und West abzubauen? ES ist doch so, die Beamten und öffentlich Bediensteten im Osten haben glaub ich nur 85 % der Einkünfte als derer gleichen im Westen. ALG II Empfänger Ost bekommen 331 Eur und ALG II Empfänger im West 345 Eur - und das alles obgleich die Fixkosten im Osten denen der Fixkosten im Westen entsprchen - gleiche Benzinpreise, gleiche Strompreise, gleiche Lebens- und Genußmittelpreise, gleiche Mieten, gleiche Mietnebenkosten, gleiche Mehrwertsteuer. Wie kann das angehen? Im Osten wird mehr und länger für weniger gearbeitet, im Osten wird gleichviel Steuer und Abgaben bezahlt wie im Westen aber eben es gibt weniger Geld. Warum ist das so und hat die Union irgendetwas geplant um diesen Zustand zu ändern?
Sehr geehrter Herr Nolte,
Gerhard Schröder hat 1998 den Menschen in den neuen Ländern versprochen, dass er die Fortsetzung des Aufbaus Ost zur Chefsache machen wird. Bei diesem Versprechen ist es geblieben. Die Probleme der Menschen sind aber in den letzten 7 Jahren unter Rot-Grün größer geworden. Das dringendste Problem ist die Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig bestehen in den neuen Bundesländern gewaltige Unterschiede: In den CDU-regierten Bundesländern gibt es bessere Bildung, eine höhere Innovationskraft, weniger Schulden und größere wirtschaftliche Dynamik.
Was hilft Ostdeutschland jetzt am meisten?
Die beste Förderung für den Osten ist eine Politik für Aufschwung und Wachstum in ganz Deutschland. Denn die rot-grünen Fehler in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben sich in Ostdeutschland am stärksten ausgewirkt.
Die neuen Bundesländer brauchen aber eben so sehr eine besondere Förderung. Die Union steht zum Solidarpakt II, der bis 2019 156 Mrd. Euro zur Verfügung stellen wird. Die Union wird mit aller Kraft in Brüssel dafür eintreten, dass die Fördermittel der EU auch in der Förderperiode 2007-2013 nicht an den neuen Bundesländern vorbeigehen werden.
Besonders wichtig ist uns, dass die neuen Bundesländer wegen ihrer spezifischen Lage mit Hilfe von neuen Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen ihre eigenen, kreativen, schnelleren, effizienteren Wege gehen können. Das betrifft insbesondere das Planungs- und Genehmigungsrecht, gesetzliche Standards und bürokratische Vorgaben bei der Unternehmensansiedlung.
Die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten verlangen regional verschiedene Antworten. Deshalb wollen wir mit Hilfe von Öffnungsklauseln die Möglichkeit schaffen, mehr auf regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten abzustellen.
Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld II in Westdeutschland 345 Euro und im Osten 331 Euro. Der Ombudsrat hat in seinem vor kurzem erschienenen Zwischenbericht festgestellt, dass auch innerhalb Westdeutschlands große Kaufkraftunterschiede herrschen und daher eine „Festsetzung nach dem Gleichbehandlungsgebot“ empfohlen. Laut einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wäre eine Angleichung des Ost-Regelsatzes an Westniveau mit dem Kaufkraftargument nicht zu rechtfertigen. So entspricht beispielsweise der Regelsatz Ost von 331 Euro in Mecklenburg-Vorpommern einer Kaufkraft von 352,62 Euro; der Regelsatz West von 345 Euro in Baden-Württemberg aber nur einer Kaufkraft von 341,79 Euro. Ginge man nach der Kaufkraft, müsste daher der Regelsatz in Baden-Württemberg angehoben und in Mecklenburg-Vorpommern abgesenkt werden. Sinnvoll wäre daher allenfalls eine das ganze Bundesgebiet erfassende Regionalisierung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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