Frage an Katherina Reiche von Olaf W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Reiche,
nunmehr vor eiigen Wochen, genauer am 4. August, habe ich Ihnen Fragen danach gestellt, wie denn die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung besonders in Ostdeutschland Arbeitsplätze schaffen soll.
Sie haben diese Fragen nicht beantwortet, andere, auch später gestellte dagegen schon.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich davon ausgehe, und dies auch so weiter verbreite, dass Sie darauf keine Antwort haben?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Willuhn
Sehr geehrter Herr Willuhn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bei einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge hätten. Experten gehen davon aus, dass eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2 Prozentpunkte dazu führt, dass 200.000 bis 300.000 neue Jobs geschaffen werden (vgl. auch Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).
Man muss sich immer vor Augen halten: Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit bezahlbarer und führt gerade in den niedrigen Tarifgruppen dazu, den Druck zur Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verringern. Dieser Effekt tritt bei der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nach dem Unionsvorschlag sofort ein. Er ist umgehend spürbar und macht sich auf dem Lohn- und Gehaltszettel unmittelbar und bei der Beschäftigtenentwicklung bemerkbar. Je rentabler Arbeit, umso unrentabler Schwarzarbeit. Der größte Jobkiller ist die arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit. Der Weg von Rot-Grün hat nicht zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit geführt. Vielmehr haben sich die Bruttokosten der Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt von 24 Mrd. € auf rd. 45 Mrd. € verdoppelt. Hartz ist nicht nur bei VW gescheitert – seine Konzepte kosten auch den Bundeshaushalt Milliarden. Da ist ein Umsteuern der Arbeitsmarktpolitik auch aus haushaltspolitischer Sicht dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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