Frage an Katherina Reiche von Rudi J. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Reiche,
mit dem Einigungsvertrag ist festgeschrieben, dass die Angleichung der Rentenwerte Ost an West eine Aufgabe der Politik ist.
Fast 20 Jahre danach ist der Rentenwert Ost immer noch um ca.13% niedriger. Alles läuft offensichtlich auf eine biologische Lösung dieser Frage hinaus.
Der Grundsatz des Grundgestzes der BRD, dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf wird für uns Ost-Rentner permanent mißachtet.
Die sogenannte Sozialpolitik der Regierungen inden letzten Jahren hat dazu geführt, dass wir durch Nullrunden, Beitrags- und Zuzahlungserhöhungen im Sozialbereich und Inflation seit 2004 über 11% unserer Rente real verloren haben.
Eine Forderung auf Angleichung der Rentenwerte aus Steuermitteln unabhängig von Rentenerhöhungen ist deshalb ein notwendiger Schritt zur Herstellung der inneren Einheit in Deutschland.
Mir ist leider kein Programm einer Partei oder der Regierung zu dieser Frage bekannt. Als Abgeordnete Ihrer Partei aus dem Land Brandenburg frage ich deshalb:
- hat Ihre Partei, die CDU, ein Konzept / Programm zur Angleichung des Rentenwertes Ost ;
- unterstützen Sie unsere Forderung zur Angleichung des Rentenwertes Ost aus Steuermitteln bis 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Jaster
Sehr geehrter Herr Jaster,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 06.09.2007. Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und ist West an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich damit auch die aktuellen Rentenwerte an.
Leider sind die Einkommen der Beschäftigten in den letzten Jahren gesunken. Die Renten wurden zwar nicht gesenkt, aber eben auch nicht erhöht. Erst 2006 ist hier eine positiver Trend eingetreten, der zu einer Rentenerhöhung um 0,6 Prozent geführt hat. Bei einer anhaltenden positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden die Renten weitersteigen.
Für die CDU/CSU-geführte Bundesregierung ist die Konsolidierung der Rentenversicherung eine zentrale Aufgabe. Unser Maßnahmenpaket, das wir auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Steuern und im Bereich der Sozialversicherungen umgesetzt haben, hilft der jungen und der älteren Generation. Denn nichts ist besser für die Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Durch verbesserte Rahmenbedingungen wurde der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern kräftige Impulse verliehen, um eine positive Entwicklung bei Löhnen und Gehältern zu ermöglichen.
Dies ist die Grundlage für eine Erhöhung der Renten in den neuen Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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