Frage an Katherina Reiche von Robert S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schubert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die große Koalition hat die Ziele ihrer Finanzpolitik ganz klar im Koalitionsvertrag formuliert. Wir wollen und müssen gleichzeitig zwei Ziele verfolgen: nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Beschäftigung. Alle Maßnahmen, die wir bisher in den Bundestag eingebracht haben und die zur Diskussion stehen, dienen diesen beiden Zielen.

Unser Ziel ist es , die Neuverschuldung zu verringern und die Maastrichtkriterien zu erfüllen . Die von Ihnen zitierte Erhöhung der Mehrwertsteuer macht bezogen auf dieses Ziel 7 Milliarden Euro aus. Von den 3 Prozentpunkten der Mehrwertsteuererhöhung werden 1 Prozentpunkt für den Abbau der Lohnnebenkosten verwendet, 1 Prozentpunkt für die Sanierung der Länderfinanzen und 1 Prozentpunkt für die Sanierung der Bundesfinanzen. Wir konzentrieren uns aber auch auf Einsparungen.

Das Steueränderungsgesetz umfasst neun Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden bereits im nächsten Jahr ein Volumen von gut 2 Milliarden Euro ausmachen - davon je etwa die Hälfte für den Bund und für die Länder - und in den folgenden Jahren etwa 4 Milliarden Euro. Es spricht für den Mut der großen Koalition, dass wir zum Teil sehr unpopuläre Maßnahmen ergreifen; denn wir meinen es wirklich ernst mit der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen.Zu dieser Politik gibt es keine Alternative.

Ich will 2 Punkte herausgreifen.Der eine ist der Zuschlag von 3 Prozent auf das Einkommen so genannter Besserverdienender. Bei Alleinveranlagung greift diese Maßnahme ab einem Einkommen von 250 000 Euro, bei gemeinsamer Veranlagung ab einem Einkommen von 500 000 Euro. Wenn jemand 300 000 Euro verdient und allein veranlagt wird, dann zahlt er für die Differenz zu 250 000 Euro, also 50 000 Euro, eine in der Presse so genannte Reichensteuer in Höhe von 1 500 Euro. Bezogen auf sein gesamtes Einkommen ist das 0,5 Prozent. Das kann natürlich jeder leisten, der ein solches Einkommen hat.
Die Frage ist nur - darüber haben wir uns intensiv unterhalten -: Ist das das richtige Signal? Teile der Koalition sagen: Das ist das richtige Signal; denn der Normalbürger muss manches ertragen und unter dem Gesichtspunkt der Solidarität sollten die, die besonders viel verdienen, einen besonderen Beitrag leisten. Das ist die eine Argumentation.

Die andere Argumentation lautet: Dies könnte dazu führen, dass noch mehr gut Verdienende in Deutschland gar keine Steuern mehr zahlen. Dann wäre es sicher ein falsches Signal. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Große Koalition heißt, dass man aufeinander zugehen und Kompromisse schließen muss. Diese Maßnahme haben wir im Koalitionsvertrag nun einmal vereinbart. Wir stehen zu diesem Punkt und wir tragen ihn mit.

Die Änderung der Pendlerpauschale - der zweite Punkt, den ich ansprechen will - hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern. Damit die Größenordnung klar ist - unser Ziel ist die Haushaltssanierung -: Es geht um 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Natürlich haben wir unterschiedliche Modelle diskutiert. Einige haben 15 Cent für jeden Kilometer empfohlen. Andere haben empfohlen, die Arbeitnehmerpauschale anzutasten. Das hätte allerdings indirekte Steuererhöhungen für jeden und höheren Bürokratieaufwand bedeutet.

Wir haben uns in der großen Koalition letztlich zu folgender Haltung durchgerungen: Die höchsten Belastungen haben diejenigen zu tragen, die von ihrem Arbeitsplatz besonders weit entfernt wohnen. Deshalb sollen die knappen Mittel den Fernpendlern zugute kommen; sie erhalten weiterhin 30 Cent pro Kilometer. Ich glaube, dies ist eine vernünftige Lösung.

Hier wird der Eindruck erweckt, die große Koalition sei sozusagen ein Bündnis für mehr Steuern.

Diese Aussage ist so nicht richtig. Sie müssen alle Mosaiksteine sehen; Sie dürfen sich nicht einen heraussuchen. Um die Beschäftigung zu stärken, werden wir an zwei ganz wichtigen Punkten umfangreiche Steuersenkungen vornehmen.

Die große Koalition wird sicherstellen, dass ab diesem Jahr beim Übergang einer Firma an die nächste Generation unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt keine Steuern anfallen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft.

Wir befinden uns zudem mitten in der Diskussion um eine Neuordnung der Unternehmensbesteuerung. Wir haben hier Diskussionsbedarf. Das kann bei einem solchen Thema nicht überraschen. Aber an einem Punkt sind wir uns - das können Sie allen Äußerungen entnehmen - im Grundsatz einig: Wir müssen die steuerliche Belastung deutscher Firmen deutlich reduzieren, damit wir im internationalen Wettbewerb, insbesondere innerhalb der EU, konkurrieren können. Sie alle wissen, dass wir mit knapp 39 Prozent Gesamtbelastung - Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - die Spitzenposition in Europa haben, und zwar nicht, weil wir die Steuern erhöht haben, sondern weil die anderen sie schneller gesenkt haben. Hinzu kommt, dass die EU Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen aufgenommen hat.

Hier geht es uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die große Koalition hat den Mut, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, sie hat ein ausgewogenes Konzept : Steuersenkung dort, wo dringend erforderlich, Abbau von Subventionen, auch wenn unpopulär. Mit diesem Konzept werden wir das erreichen, was wir uns vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche