Frage an Katherina Reiche von Antje S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unser Land steht vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demografischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen Entscheidungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. Auf der einen Seite müssen wir notwendige und unausweichliche Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beschließen und auf der anderen Seite brauchen wir zukunftsweisende und Wachstumskräfte fördernde Investitionen sowie sinnvolle strukturelle Reformen, um unser Land zukunftsfähig zu machen.

Wenn durch Veröffentlichung bekannt wird, dass der Schuldenberg unseres Staats jetzt 1,5 Billionen Euro beträgt, dann gibt uns jeder auch in der Öffentlichkeit den Ratschlag, zu sparen. Wenn dann aber einzelne Maßnahmen vorgeschlagen werden, wird jede Sparmaßnahme des Staates kritisiert. Jede Kürzung wird als sozialer Kahlschlag gebrandmarkt. Jeder sagt: Wir müssen dringend sparen. - Wenn er persönlich betroffen ist, dann wird wie selbstverständlich diese Maßnahme kritisiert. Wenn der Staat heute 100 Euro ausgibt, aber nur 80 Euro an nachhaltigen Einnahmen hat, so muss dies im Interesse zukünftiger Generationen verändert werden.

Das Steueränderungsgesetz reiht sich in eine ganze Reihe bereits beschlossener Gesetze oder Maßnahmen ein, die den politischen Weg der großen Koalition verdeutlichen.

Einerseits betreiben wir den konsequenten Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen und steuerlichen Subventionen: Ich nenne das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen. Ich nenne das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm. Ich nenne das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Ich nenne das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen.

Andererseits betreiben wir die konsequente Stärkung von Wachstum und Beschäftigung: Hier nenne ich unser Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Mit der verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und von Handwerkerleistungen werden Familien und der private Haushalt erheblich entlastet.

Auch wird dies zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Bereich beitragen. Wir spüren dies ja schon jetzt.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zu nennen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. Wir beraten das Investitionszulagengesetz 2007 für die neuen Länder. Wir werden eine Verbesserung der Unternehmensnachfolge durch eine Änderung des Erbschaftsteuerrechts zum 1. Januar 2007 erarbeiten und wir werden eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2008 umsetzen.

In diesem Gesamtzusammenhang steuerrechtlicher Maßnahmen - und nicht isoliert - ist nun das Steueränderungsgesetz 2007 zu sehen.

Unser Ziel ist klar: Angesichts einer massiven strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich. Der Konsolidierungsdruck bleibt hoch und weitere Einsparungen im ganzen Haushalt bleiben weiter notwendig. Unser Ziel ist es, 2007 die beiden zentralen finanzpolitischen Ziele der großen Koalition zu erreichen: die Einhaltung der Regelgrenze des Art. 115 Grundgesetz und die Unterschreitung der 3-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Haushaltskonsolidierung ist nicht ohne spürbare Einschnitte erreichbar. Gleichwohl sind die belastenden Maßnahmen an den Gesichtspunkten der individuellen Leistungsfähigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet und im Ergebnis zumutbar ausgestaltet.

Dementsprechend enthält das Steueränderungsgesetz 2007 Maßnahmen, die einen weiteren spürbaren Beitrag zur Stabilisierung des Steueraufkommens leisten sollen, zugleich der Steuervereinfachung dienen und auch das Streitpotenzial im Verwaltungsvollzug begrenzen.

Ich nenne acht Stichpunkte: erstens die stufenweise Abschaffung der schon seit langem arbeitsmarktpolitisch überholten Bergmannsprämie, zweitens eine angemessene Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld, drittens die Beschränkung der Entfernungspauschale unter Beibehaltung einer besonderen Begünstigung für Fernpendler, viertens die Absenkung des Sparerfreibetrages, fünftens die Einführung eines Zuschlags auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Sie wissen, in einer Koalition trägt der Partner auch das mit, was er eigentlich verhindern wollte. In einer Koalition herrscht ein Geben und Nehmen. Koalition heißt immer, Kompromisse zu schließen. Das war früher auch mit der FDP schon so.

Ich nenne sechstens die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf Fälle, in denen es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, siebtens die Schließung bestehender Besteuerungslücken im Bereich der beschränkten Steuerpflicht und achtens weitere Änderungen wie beispielsweise die Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken.

Diese Maßnahmen - das kann nicht oft genug gesagt werden - sind nicht isoliert zu sehen, sondern sind erforderlich, um einerseits die notwendige Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und andererseits zukunftsfähige Investitionen zu ermöglichen.

Ich bin davon überzeugt - wir sind in der Koalition insgesamt dieser Auffassung -, dass der Bürger unsere Politik zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen honorieren wird. Auch wenn er im Augenblick auf der einen Seite die hohen Schulden kritisiert und auf der anderen Seite jede Sparmaßnahme brandmarkt, sind diese Maßnahmen erforderlich.

Wir müssen und werden die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Globalisierung meistern. Die Menschen spüren: Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Die Zuversicht der Verbraucher und Unternehmer wächst. Die deutsche Wirtschaft kommt voran und die Menschen gewinnen das Allerwichtigste zurück: das Vertrauen in die Politik. Das ist der zentrale Punkt.

Wir wollen Erfolg und eine gute Zukunft für unser Land. Deshalb werden wir Schritt für Schritt das abarbeiten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Dazu gibt es keine Alternative. Die Koalition ist auf dem richtigen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche