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Frage von Sandro S. •

Frage an Katherina Reiche von Sandro S. bezüglich Finanzen

Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein und wurde als „Geburtsstunde des Dritten Reiches“ gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Szilleweit,

der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam zum Projekt von nationaler Bedeutung erklärt – und 400.000 Euro für das Projekt bewilligt. Die Förderung des Wiederaufbaus unterstütze ich sehr und habe mich bei Staatsminister Bernd Neumann dafür auch eingesetzt. Ich bin zudem Mitglied der Fördergesellschaft zum Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V..

Der Wiederaufbau der Garnisonkirche steht für eine Friedens- und Versöhnungsarbeit, die gerade an diesem geschichtsträchtigen Ort besonders eindringlich gestaltet werden sollte.

Vorschläge, die aus der Meinungsbeteiligung des Bürgerhaushalts Potsdam entstanden sind, verfolge ich mit großem Interesse. Die Einbindung und Beteiligung aller Potsdamer ist ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses.

Meines Erachtens wünscht eine Mehrheit den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Abstimmung zum Bürgerhaushalt im Jahre 2012 galt nicht der Frage, ob die Potsdamer die Garnisonkirche wiederhaben wollen. Die Fördergesellschaft ist mit 870 Mitgliedern sehr aktiv. Ich schätze dieses bürgerschaftliche Engagement sehr hoch. Dass sich Bischof Prof. Dr. Huber, der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck oder Jörg Schönbohm für dieses Projekt stark machen, zeigt die große Überparteilichkeit dieses Vorhabens.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche