Frage an Katherina Reiche von Olaf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche,
ich weiß gar nicht ob ich über Ihre Antwort lachen oder weinen soll.
Doch leider ist das Thema zu ernst, als das ich mit Ihrer nichts sagenden Antwort zufrieden sein könnte.
Haben Sie sich den Vertragstext durchgelesen? Und wenn ja, was verstehen Sie dann darunter, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist? Etwa, dass unser Land bis auf den letzten Euro ausblutet, nur damit das zum scheitern verurteilte System noch ein paar Monate länger am Leben erhalten wird? Oder verstehen Sie darunter, dass sich alle bei der Abstimmung einig waren die Souveränität unseres Landes an nicht demokratisch gewählte EU-Gouverneure abzugeben?
Europa ist unsere Zukunft. Nein! Deutschland ist unsere Zukunft, denn in erster Linie sind wir Deutsche und erst in zweiter Linie Europäer.
Durch Ihre Abstimmung, stellen Sie das Friedensprojekt Europa auf den Prüfstand, denn es werden weiter Spannungen entstehen, die sich irgendwann entladen werden.
Danke, für Ihre noch folgende ausführliche Beantwortung meiner Fragen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Höch,
seien Sie sich versichert, dass wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgiebig zu ESM und Fiskalpakt diskutiert haben. Das Thema wurde von Beginn an ausgewogen und auch durchaus kritisch behandelt. Angesichts der zahlreichen Gespräche, Expertenanhörungen und nicht zuletzt aufgrund der bedeutenden Rolle, die Deutschland innerhalb der EU zukommt, ist dieser Schritt unausweichlich.
Von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa bin ich fest überzeugt und habe mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag eingesetzt.
Um Ihr Verständnis und Vertrauen in die Politik und Entscheidungen des Bundestages und der Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle werben und noch einmal versichern, dass dieser Schritt sehr ausgewogen beraten und gut vorbereitet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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