Frage an Katherina Reiche von Jens L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Reiche,
der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf, dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört.
"Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider."
Auch der renommierte Börsenexperte Dirk Müller hat eindringlichst davor gewarnt, dieses Banken-Ermächtigungsgesetz zu unterstützen, auch weil sich die Bedingungen seit dem letzten Eu-Gipfel verändert haben.
Nun können angeschlagene Banken eine Direkthilfe von dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Deutschland wird diese Last nicht mehr bewältigen können und von den Ratingagenturen abgestraft werden.
Warum haben Sie dennoch mit "Ja" gestimmt?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Europa ist unsere Zukunft und braucht unsere Unterstützung. Ich bin stolz darauf, dass der Bundestag den Gesetzen mit einer breiten Zustimmung gefolgt ist. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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