Frage an Katherina Reiche von Jochen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche,
ich bin auf einen interessanten Vorgang gestoßen:
Da wollte jemand Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten, wer seitens der Bundesregierung an Vertragsverhandlungen zu "ACTA" teilgenommen hatte. Die Antwort:
"Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.
...
Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter... von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. In einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine ... emotionale Diskussion geführt, bei der auch ehrverletzende Äußerungen ..."
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung fürchtet öffentlich beschimpft zu werden und verweigert der Bevölkerung die gesetzlich vorgesehene Auskunft.
Ist zu erwarten, dass diese Taktik künftig öfter angewandt wird wenn Poltk gegen die Bürger hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt wird?
Halten Sie solche Geheimniskrämerei für ein geeignetes Mittel, die ständig steigende Wut der Bevölkerung im Zaum zu halten?
Die Politik hat wirklich solch panische Angest vor "emotionalen Diskussionen" seiner Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen K.
Sehr geehrter Herr Kriegerowski,
leider enthält Ihre an mich über abgeordnetenwatch gerichtete Anfrage bereits wertende Stellungnahmen. Ihnen ist bekannt, dass die Europäische Kommission den Vertragstext veröffentlicht hat. Ihre Nachfrage, auch wenn Sie diese so wie Herr Schindler in seinem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 19.3. begründen, lässt den Schluss zu, das Bundesjustizministerium habe nicht ohne Grund Sorge, die an den Verhandlungen beteiligten Mitarbeiter einem öffentlichen Druck auszusetzen. Dies hat auch nach sorgfältigster Beachtung Ihres Standpunktes nichts mit „Taktik“ oder „panischer Angst“ vor den Bürgern zu tun. Beamte, auch übrigens nicht die Politiker, sind kein „Freiwild“. Der demokratische Rechtstaat hat die Aufgabe, jeden vor der „ständig steigenden Wut der Bevölkerung“ zu schützen. Wenn wir uns davon verabschiedeten, dass jegliche Freiheit um der Freiheit des Anderen willen Begrenzungen erfährt, wenn wir die Meinung des Anderen, auch wenn wir sie nicht teilen, so verteidigen als wäre es unsere, dann ist der demokratische Rechtstaat am Ende. Ich bitte Sie das zu bedenken.
Mit freundlichem Gruß
Katherina Reiche MdB
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