Frage an Katherina Reiche von Karsten K. bezüglich Wirtschaft
Frageliste:
Wie glauben Sie bei der Euro-Rettung die Interessen Ihrer Wähler zu vertreten und Ihren Amtseid bei dieser Abstimmung zu erfüllen?
Wie vereinbaren Sie es mit ihrem Gewissen keinen Pfand für die Kredite zu fordern? Wie könen Sie sicher sein, dass dies Deutschland extrem teuer zu stehen kommt?
Legen Sie dar, wie Deutschland die daraus folgenden Lasten tragen kann. Zu welchen Kürzungen in Deutschland wären sie bereit, falls es zu weiteren Mehrkosten im schlimmsten Fall zu Staatspleiten käme?
Schließen Sie eine Rückkehr zur DM aus, falls andere Länder auch zu ihren nationalen Währungen zurückkehren?
Sehr geehrter Herr Krug,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Nachdem sich im Frühjahr 2010 die Situation an den Finanzmärkten dramatisch zugespitzt hatte, wurde am 7. Juni 2010 die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“, auch als EFSF oder Euro-Rettungsschirm bekannt, geschaffen. Kommt ein Mitgliedstaat der Euro- Gruppe in Zahlungsschwierigkeiten, kann die EFSF ihm unter die Arme greifen. Dafür gibt die EFSF Anleihen an den Finanzmärkten aus. Diese werden von den Mitgliedstaaten der Währungsunion garantiert. Den Verkaufserlös aus den Anleihen stellt die EFSF dann in Form von Hilfszahlungen den in Not geratenen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Diese müssen das Geld zu einem vereinbarten Zinssatz bis zu einem bestimmten Zeitpunkt an die EFSF zurückzahlen. Die Garantien der Mitgliedstaaten werden nur dann fällig, wenn die Staaten zahlungsunfähig werden – was durch die EFSF gerade verhindert werden soll.
Die EFSF ist bewusst keine dauerhafte Institution. Sie wird am 30. Juni 2013 aufgelöst.
Hilfen gewährt die EFSF nur im Rahmen eines wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenprogramms (Konditionalität). Will ein Staat also von den anderen Euro-Staaten garantierte Hilfen erhalten, muss er sich dazu verpflichten, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen und wirtschaftliche beziehungsweise strukturelle Reformen durchzuführen. Deren Umsetzung wird regelmäßig durch Experten kontrolliert. Die EFSF handelt zudem nur im Notfall, nämlich dann, wenn die Schwierigkeiten eines Landes die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährden (ultima ratio).
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche MdB
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