Frage an Katherina Reiche von Diedrich M. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Möhlmann,

die Planungsunsicherheit in der Energiepolitik führt dazu, dass wichtige Investitionen im Energiebereich aufgeschoben oder im Ausland getätigt werden. Dabei müssen allein in Deutschland in den kommenden 10 bis 20 Jahren etwa die Hälfte aller Kraftwerke ersetzt werden. Dies umfasst ein Investitionsvolumen von ca. 40 Mrd. Euro.

Wir wollen Vorfahrt für Arbeit und Arbeitsplätze. Arbeit durch Wachstum. Und bei der Schaffung von Wachstum spielt Energie eine große Rolle.

Eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land.

Unser wichtigstes Ziel sind wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher. Eine ordnungspolitische Rückbesinnung ist daher erforderlich. Wir setzen auf eine marktgerechte Energiepolitik, die den Wettbewerb fördert und die Belastungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland in tragbaren Grenzen hält. Wir setzen auf eine breit angelegte, ideologiefreie Energieforschung. Es darf keine Denkverbote geben.

Diese wollen wir in allen Bereichen in Richtung Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben. Die Forschung muss technologieoffen ausgerichtet sein und sich auf alle Energieoptionen auf Basis konventioneller und erneuerbarer Energien erstrecken. Den rückläufigen Trend bei den staatlichen Forschungsmitteln werden wir umkehren, um für Deutschland wieder eine internationale Spitzenstellung zu erreichen.

Wir wollen einen nachhaltigen und breit gefächerten Energiemix aller Energieträger und Technologien, der am besten geeignet ist, Versorgungssicherheit sowie eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu garantieren.

Jeder Energieträger soll seine spezifischen Vorteile auspielen. Fossile Energieträger Dazu gehören natürlich auch die heimischen Energieträger, soweit sie auf wirtschaftlicher Basis bereitgestellt werden können.

Wir wollen, dass dieser Mix im Wesentlichen durch das Zusammenspiel der Marktkräfte in einem wettbewerblichen Rahmen zustande kommt. Technologisch offen und ohne ideologische Scheuklappen. Wir brauchen daher eine neue Rationalität in der Energiepolitik, wofür die Union steht!

Daher sind wir davon überzeugt, dass die Kernenergie als Brücke in den zukünftigen Energiemix mit einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien dienen kann und einen effizienten Beitrag zur Klimavorsorge und sicheren Versorgung leistet. Die Union plädiert deshalb dafür, dass sich die Betriebsdauer von Kernkraftwerken [im Rahmen eines Gesamtkonzepts] an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage ausrichtet.

Die Bereitstellung von Endlagern zur Beseitigung radioaktiver Abfälle ist lange genug verzögert worden. Wir werden dieses Thema auf der Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Länder voranbringen.

Wir befürworten die Förderung von Forschung und Entwicklung und auch die Markteinführung in dem Bereich Erneuerbarer Energien, wo wir entsprechende technische und wirtschaftliche Potenziale vermuten. Unser Ziel ist es, die Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Wir wollen Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung der Erneuerbaren Energien setzen, um die technologische Führungsrolle Deutschlands zu festigen und auszubauen. Daher werden wir das gesamte Förderinstrumentarium bis Ende 2006 auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit sowie Vereinbarkeit mit den anderen Maßnahmen zum Klimaschutz - insbesondere dem Emissionshandel - überprüfen und eine geeignete Anschlussregelung in Kraft setzen.

Wir werden endlich verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen schaffen, die klare Signale für unternehmerische Entscheidungen setzen und für alle Marktteilnehmer Investitions- und Planungssicherheit sicherstellen, Schwerpunkt unserer zukünftigen Energiepolitik wird daher die Förderung eines sparsamen und effizienten Umgangs mit Energie. Insbesondere in der Altbausanierung liegen hochwirtschaftliche, bisher nicht ausreichend genutzte Potenziale rationeller Energienutzung.

Hier lässt sich Klimaschutz am kostengünstigsten realisieren.

Unter wirtschaftlichen Kriterien muss dieses Feld verstärkt berücksichtigt werden, denn die Steigerung des Wirkungsgrades in gängigen Kraftwerken ist schon für 5 €/t CO2 zu haben und Wärmedämmung an Gebäuden für 10 €/t CO2.

Um diese wichtigen Potenziale heben zu können, wollen wir bestehende finanzielle Anreize marktwirtschaftlich weiterentwickeln und in ein unbürokratisches und technologieoffenes Marktanreizprogramm "Energetische Sanierung im Gebäudebereich" überführen.

D.h. eine zukunftsfähige Energiepolitik darf den Blick nicht nur auf die Angebotsseite richten, sondern muss sich - wie auch vom Energiekommissar Peibalgs vorgegebenen - auch verstärkt auf die Nachfrageseite konzentrieren.

Rot-grün leistet dies bislang nur verbal!

Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder eine Energiepolitik aus einem Guss gemacht wird. Wir setzen uns ein für eine konsistente Energie- und Umweltpolitik, die den derzeit lähmenden Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie überwindet.

Energiepolitik ist integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik und entscheidende Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung!

Ihre

Katherina Reiche