Frage an Katherina Reiche von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Reiche,
ständig erlebt man Angriffe auf unsere demokratische, freiheitliche Ordnung, auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier z.B. durch die niedersächsische Ministerin Ökzan, CDU, die die Medien zu einer "integrationsgerechten" Sprachregelung zwingen will.
Wie stehen Sie zu dieser Einstellung Ihrer Parteifreundin? Was unternehmen Sie und Ihre Partei solche Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu verhindern?
Ebenso bedenklich ist es, wenn allerlei linke Gruppierung – von SPD bis Linksextremisten (die Beteiligten nennt die ehemalige SED Zeitung „Neues Deutschland“, siehe Link) – Zeitungsgeschäftsinhaber unter Druck setzen, nur genehme Zeitungen zu verkaufen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55deb2eebba.0.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/174858.kampagne-gegen-rechte-zeitungen.html
Was unternehmen der Staat und unsere Volksvertreter zur Abwehr solcher Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit? Ich frage Sie als Brandenburger Abgeordnete, weil sich diese Angriffe auf Zeitungsläden lt. dem "Neuen Deutschland" wohl eher stark auf Brandenburg und Berlin konzentrieren. Gibt es hier dafür ein besonderes Milieu, angesichts zweier rot-roter Landesregierungen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Art 5 GG verpflichtet jedermann zur Wahrung und zum Schutz der Meinungsfreiheit. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich in besonderem Maße für Abgeordnete. Bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, dies umfasst auch die Verbreitung, ist die Justiz zuständig.
Integration erfordert bei Einhaltung der Gesetze auch Achtung, Respekt und Behutsamkeit im Umgang miteinander. So jedenfalls verstehe ich „Integrationsgerecht“.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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