Frage an Katherina Reiche von Tom G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Reiche
aus Kreisen der CDU und der FDP war in den letzten Tagen immer öfter von einer Kürzung bei den hartz 4 Regelsätzen zu hören.Wie stehen sie zu einer Kürzung der Hartz 4 Regelsätze bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften?
Kurz zu meiner Person:Ich bin 50 Jahre alt, abgeschlossene Berufsausbildung, fachhocschulreife, habe 25 Jahre gearbeitet, und bin jetzt aufgrund einer Infektionskrankheit nur noch 3 Stunden täglich arbeitsfähig. Ich beziehe seit vier jahren Hartz4 keine 800 oder 900 EUR wie oft unterstellt, sondern 359 Euro Regelsatz plus 250 Euro Warmmiete! Krankheitsbedingt zahle ich von den 359 Euro Regelsatz auch noch monatlich 50 Euro für Medikamente die die Krankenkasse nicht überrnimmt. Ziehen sie noch 50 Euro für strom /Gas ab, dann bleiben mir 250 Euro zum Leben, wieviel wollen sie da noch kürzen. Es mag ja sein das Familien mit vielen Kindern durch Großeinkäufe besser "hinkommen", aber wo soll ich denn noch sparen außer das ich die Suppenküche besuche? Fakt ist : der Regelsatz reicht schon jetzt kaum aus, und einen Aushilfsjob bekomme ich aufgrund meines Alters und der beschränkten Einsatzfähigkeit auch nicht mehr mehr. Deshalb meine Frage: Wie stehen sie zu einer Kürzung der Hartz 4 Regelsätze bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften?
Mit freundlichem Gruß
Tom Griese
Sehr geehrter Herr Griese,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die CDU/CSU und FDP haben sich mit dem Koalitionsvertrag klar zur Thematik SGB II positioniert. An oberster Stelle steht für uns, möglichst schnell möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dabei gilt es, zügig eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. Wir streben eine verfassungsfeste Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen an, die dazu beiträgt, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden bzw. so schnell wie möglich überwunden wird. Auch mit Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 werden bis Ende des Jahres die Regelungen überarbeitet. Die Änderungen sollen ein gerechtes und faires System schaffen. Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. Wir wollen diesen Ungerechtigkeiten entgegenwirken und gleichzeitig verstärkt Anreize und Unterstützung für die Rückführung an den Arbeitsmarkt geben. Das umfasst auch Elemente wie ein höheres Schonvermögen und die Vergabe von gezielten Sachleistungen. Die weiteren Entwicklungen zur Neuregelung bleiben abzuwarten und liegen bei unserer Bundesministerin in guten Händen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche MdB
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