Frage an Katherina Reiche von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schiel,

wir wollen das von Rot-Grün verspielte Vertrauen in die Bündnisfähigkeit Deutschlands wieder herstellen. Vorrangiges Ziel einer von CDU/CSU-geführten Bundesregierung sind europäisch und transatlantisch abgestimmte Positionen zu den wichtigsten Fragen. Eine solche Politik zeigt bereits positive Ergebnisse auf dem Balkan und in Afghanistan. Wir werden diesen Weg ausbauen mit Blick auf weitere Krisenregionen, bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere im Bereich der Massenvernichtungswaffen, beim Kampf gegen den Terrorismus, zugunsten einer globalen Klimapolitik sowie einer Weiterentwicklung und Stärkung des Völkerrechts.

Wir werden die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenso stärken wie die transatlantischen Beziehungen. Die Koordinaten deutscher Außenpolitik müssen jenseits falscher Achsen und populistischer Konfrontationslinien neu ausgerichtet werden. Wir wollen Europa nicht als Gegengewicht zu den USA aufstellen, sondern die europäischen Fähigkeiten im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen durch die Erarbeitung gemeinsamer Positionen einbringen.

Die transatlantischen Beziehungen müssen wieder auf ein Fundament des Vertrauens gestellt werden. Ein gutes Verhältnis zu den USA schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, setzt aber auf partnerschaftlichen Dialog im Geiste der Freundschaft.

Für uns gehören Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung zusammen. Unsere Entwicklungspolitik, die wir als eigenständiges Politikfeld erhalten wollen, ruht auf drei Säulen: Der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Bewahrung der Schöpfung, der Abwehr globaler Gefahren und der Stärkung unserer strategischen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Partnerschaften. Wir treten ein für eine Erhöhung der Effizienz unserer entwicklungspolitischen Instrumente sowie für die Stärkung der guten Regierungsführung und der Selbsthilfekräfte in den betroffenen Ländern. Wir stehen dafür, die internationalen Verpflichtungen zur Erhöhung der deutschen öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern, sobald der Zustand von Wirtschaft und Haushalt dies erlaubt.

Die veränderte Sicherheitslage in unserem Land und die überholten Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verlangen nach einer Anpassung und Neuausrichtung der Aufgaben und Strukturen der Bundeswehr. Angesichts neuer Bedrohungsformen streben wir ein nationales Gesamtsicherheitskonzept an, das auch die Voraussetzungen beschreibt, unter denen in bestimmten Situationen die Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten von Bundeswehr, Polizei und Kräften des Katastrophen- und Zivilschutzes zusammengeführt werden können. Daneben bleiben Heimatschutz und Landesverteidigung die verfassungsgemäße Kernaufgabe der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee.

Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt Aufwuchsfähigkeit in Krisenfällen sicher. Im Rahmen eines an den neuen Bedrohungen ausgerichteten Konzeptes zum Heimatschutz bleibt die Wehrpflicht unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche