Frage an Katherina Reiche von Martin M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Reiche.
Wie ich im Internet gelesen habe, gehören Sie bei den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe "Umwelt" an.
Als Kleinanleger habe ich mich im Jahr 2007 an einer Biogasanlage in Penkun, Mecklenburg-Vorpommern, beteiligt. Durch die rückwirkende Änderung des EEG ist die Biogasanlage - und mit ihr bundesweit wohl noch mehr als 250 weitere Anlagen - nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, da die Einspeisevergütung reduziert wurde.
Seitens CDU/CSU und FDP wurde im Wahlkampf zugesagt, das EEG nach einem Wahlsieg noch einmal zu korrigieren und einen Bestandsschutz für Altanlagen, die vor dem 01.01.2009 ans Netz gegangen sind, zu schaffen. Von der SPD wurde diese Korrektur in der abgelaufenen Legislaturperiode aus ideologischen Gründen leider blockiert.
Werden Sie die Korrektur nun vornehmen und das in den Koalitionsvertrag aufnehmen ?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Mankel
Sehr geehrter Herr Mankel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06.10.2009.
Wir halten Wort! Im Koalitionvertrag heißt es zu Ihrer Frage: „Dabei erhalten wir die Planungssicherheit für bestehende Anlagen. Wir werden als Sofortmaßnahme die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.“
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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