Frage an Katherina Reiche von Jürgen S. bezüglich Bundestag
Guten Tag Frau Reiche,
da Sie gestern meiner Frage ausgewichen sind, möchte ich diese hier noch einmal stellen und hoffe diesmal auf Beantwortung.
Stimmen Sie mir zu, dass es sich bei Ihrer Behauptung, es hätte bis auf eine einzige Ausnahme keine Blockade der Union gegeben, denn alle anderen im Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwürfe seien in einem Kompromiss beschlossen worden, um eine dreiste Lüge handelt?
Viele Grüße
Jürgen Stelter
Sehr geehrter Herr Stelter,
in der zu Ende gehenden 15. Legislaturperiode ist der Vermittlungsausschuss in genau 102 Verfahren angerufen worden, 91 davon konnten abgeschlossen werden. Bei 15 der abgeschlossenen Verfahren wurde kein Einspruch eingelegt, 31 Einsprüche wurden im Bundestag zurückgewiesen, 44 Mal erreichte ein Vermittlungsergebnis die Zustimmung des Bundesrates. Nur ein einziges Vermittlungsverfahren ist gescheitert, das so genannte Verfütterungsverbotsgesetz.
Die Linie der Union im Vermittlungsausschuss war stets konstruktiv und geprägt von der Verantwortung für die Sache und das Land. Immer dort, wo die Vorteile die Nachteile überwogen und eine echte Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden konnte, haben wir mitgemacht. In vielen Fällen haben wir rot-grünen Gesetzentwürfen in den Verhandlungen unseren Stempel aufgedrückt und deutlich verbessert. In 55 Fällen ist es so zu geänderten Gesetzesbeschlüssen gekommen. Das Zuwanderungsgesetz ist hierfür das prominenteste Beispiel.
Unter den Verfahren, die bis zur letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses noch offen waren, ist das arbeitsmarktfeindliche Antidiskriminierungsgesetz und ein Gentechnikgesetz, das eigentlich den Titel "Gentechnikverhinderungsgesetz" verdient. Die letzten zukunftsverhindernden und arbeitsmarktvernichtenden Entwürfe von Rot-Grün wurden so kurz vor der Wahl gestoppt - in der Hoffnung auf eine bessere Regierung.
Mit einer stabilen Mehrheit der Union in Bundestag und Bundesrat wird in der nächsten Legislaturperiode die Anrufung des Vermittlungsausschusses voraussichtlich weniger häufig nötig sein. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werden an einem Strang ziehen - für mehr Wachstum und mehr Arbeit in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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