Frage an Katherina Reiche von Manfred S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sprotte,

Fakt ist: Die verfehlte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Rot-Grün ist verantwortlich für die aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse. Für die Enttäuschungen bei den Rentnerinnen und Rentnern durch die faktischen Rentenkürzungen und die wiederholten Nullrunden in den letzten Jahren trägt die Ministerin persönlich die Verantwortung. Ihr Ministerium hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen erstellt. Frau Schmidt: In Ihrer Amtszeit ist die Nettorente eines Standardrentners um 7 Euro pro Monat gesunken. Die Nettorente betrug am 1.7.2002 rd. 1.073,50 Euro, seit 1.7.2005 liegt sie nur noch bei 1.066,50 Euro. In den letzten drei Jahren wurden die Renten nur einmal angepasst, im Jahr 2003 um magere rd. 1%. Für 2004 und 2005 wurden die Rentnerinnen und Rentner mit einer Nullrunde abgespeist. Im kommenden Jahr wird es zu einer weiteren Nullrunde kommen. Seit 1.4.2004 müssen die Rentnerinnen und Rentner den Pflegebeitrag allein zahlen. Und am 1.7.2005 ist dann noch der Sonderbeitrag für das Krankengeld und den Zahnersatz dazugekommen.

Die Gesetzliche Rentenversicherung ist unter Rot-Grün in die schwerste Finanzkrise ihrer Geschichte geraten. In Folge einer völlig verfehlten und konzeptionslosen Rentenpolitik konnte weder ein verlässliches Renteniveau gesichert noch eine wirkliche Stabilisierung des Beitragssatzes erreicht werden.

Gerhard Schröder startete seine Kanzlerschaft 1998 mit einer gravierenden rentenpolitischen Fehlentscheidung: Um sein populistisches Wahlversprechen zu erfüllen, nahm er den Demographischen Faktor in der Rentenversicherung ohne adäquaten Ersatz zurück. Dies hat er dann im Jahr 2003 selbst als falsch bezeichnet. Doch der lapidar eingestandene Fehler wog schwer: Das Finanzgefüge geriet unweigerlich auf die schiefe Bahn.

Zu spüren bekamen dies zunächst die Rentner: Schon im Jahr 2000 reichten die Mittel der Rentenkasse nur noch für eine Rentenanpassung nach der Inflationsrate. Durch das fehlende Wirtschaftswachstum 18 und die hohe Arbeitslosigkeit müssen die Rentner in den Jahren 2004 und 2005 weitere Nullrunden hinnehmen. Damit sinken die Netto- Renten sogar, denn seit letztem Jahr zahlen die Rentner den vollen Pflegebeitrag und müssen ab Mitte 2005 in der Krankenkasse den Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld tragen.

Mit der Rentenreform 2001 wollte die Bundesregierung den Rentenbeitrag stabilisieren. Dies ist nur ansatzweise mit folgenschweren Tricks und der Verlagerung der finanziellen Belastung der Bürger in andere Bereiche gelungen.

Die unverantwortliche Absenkung der Schwankungsreserve auf inzwischen nur noch 0,2 Monatsausgaben hat die Finanzkrise der Rentenkasse verstärkt. Ohne diese Notmaßnahme wäre schon 2004 ein Anstieg des Rentenbeitrages auf 20,3 % erforderlich gewesen. Und auch mit dieser Notmaßnahme müsste im nächsten Jahr der Rentenbeitrag ohne Gegensteuern auf mindestens 20 % angehoben werden. Um den Beitragssatz zu stabilisieren, erfand Rot-Grün das Prinzip "Tanken für die Rente". Die von der rot-grünen Bundesregierung zur Finanzierung der Rentenkasse eingeführte Ökosteuer hat sich in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt und unausgegoren erwiesen. Sie belastet Bürger und Unternehmen erheblich zusätzlich und beeinträchtigt deren Leistungsfähigkeit, ohne eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten.

Die Kürzungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor), die Rot-Grün mit ihren Renten- Reformen in die Anpassungsformel eingefügt hat, um viel zu spät einen Ersatz für den beseitigten Demographischen Faktor zu schaffen, sind ohne Wirkung verpufft und werden von maßgeblichen Experten bereits heute wieder in Frage gestellt. Fazit: Es gibt keinen verlässlichen Regelmechanismus mehr bei der Rentenanpassung. Mit der Reform 2004 hat Rot- Grün das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente für die jüngere Generation massiv abgesenkt.

Gleichzeitig funktioniert die - im Ansatz richtige - kapitalgedeckte "Riester- Rente" nicht, weil sie zu kompliziert und bürokratisch umgesetzt wurde. Von 40 Millionen Förderberechtigten haben bislang nur rund 6 Millionen eine Riester- Rentenversicherung abgeschlossen.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich seit 1998 weiter geöffnet. Das Armutsrisiko in Deutschland hat zwischen 1998 und 2003 deutlich zugenommen. Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte ist von 12,1% (1998) auf 13,5% (2003) angestiegen. Besonders erschütternd ist die Situation von Kindern und Familien. Angesichts der Zahlen lässt es sich nicht länger leugnen: Rot-Grün spaltet die Gesellschaft, Rot-Grün macht arm!

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche