Frage an Katherina Reiche von Alexander E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Reiche,

drei Fragen:

1. Die vielbeschworenen 111% Steigerung bei Kinderpornographie beziehen sich aus den eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht aus den Verurteilungen[1]. Dazu zählen beispielsweise die Ermittlungen aus der Operation Himmel, die zu keinen Nennenswerten Urteilen geführt hat. Und ich nehme an, der Unterschied zwischen Ermittlung und Urteil, sowie die Unschuldsvermutung ist Ihnen ein Begriff. Warum werden also diese irreführenden Zahlen immer wieder angeführt?

2. Fast alle Experten geben bekannt, dass die Sperre nutzlos ist. Als
Web-Entwickler und Server-Administrator, also als jemand der die technischen Aspekte kennt, schließe ich mich dem an. Die Sperre kann auch von einem Laien in weniger als zwei Minuten umgangen werden. Das ist eine Tatsache. Warum werden die Bedenken der Experten ignoriert? Warum wird auf dieses Wissen nicht zurück gegriffen? Wieso werden keine effektive Maßnahmen wie das abschalten der Server selbst vorgenommen? Das es geht ist bereits erwiesen[2].

3. Die Sperrlisten werden ohne jede Kontrolle vom BKA erstellt. Denken Sie wirklich das es rechtsstaatlich vereinbar ist, einer Behörde die Werkzeuge in die Hand zu geben, mit der eine Zensur möglich ist, ohne die Anwendung darauf hin zu kontrollieren?

Macht es Sie nicht stutzig, das selbst Opfer von Missbrauch gegen die Netzsperren sind? [3] Das diese sich nochmal missbraucht fühlen von einer Politik, in der mit dem Leid der Kinder auf Stimmenfang gegangen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ebner

Quellen:

[1] http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
[2] http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
[3] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html