Frage an Katherina Reiche von Richard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche
Danke für Ihre rasche Reaktion. Ich sehe in Ihren Formulierungen, dass dieses Thema auch Sie emotional aufwühlt und verstehe ihr ehrgeiziges Engagement für das Gesetz.
Die Kritiker des Gesetzes fordern ja viel mehr als im Gesetzentwurf von Frau von der Leyen.:
Abschalten und Löschen der Seiten, Bestrafung der Verantwortlichen. Internationale Zusammenarbeit für schnelles Handeln!
Nach meinem Beispiel von Carechild ist es entgegen anderer Behauptungen sehr wohl sehr schnell möglich. Es war offensichtlich gar nicht probiert worden.
Was sagen Sie zur Methode von Carechild?
Sie sagen, dass diejenigen, die von Zensur sprechen, „nichts begriffen“ haben. Kritiker sehen nicht die Sperrung dieser Seiten als Zensur. Kritiker sagen, dass hier ein Instrument geschaffen wird, das Zensur sehr einfach ermöglicht.
Können Sie ausschließen, dass der Gesetzentwurf der erste Schritt ist, um später andere Seiten zu blocken und damit zu zensieren?
Können Sie sich vorstellen, dass es sinnvoll wäre, auch andere Seiten zu filtern?
Mit freundlichen Grüßen
R. Ehrmann
Sehr geehrter Herr Ehrmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 30.04.2009.
Wir wissen, dass mit diesen Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird. Die Bundesregierung hat deshalb vorgeschlagen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgt.
Zum heutigen Zeitpunkt kann man nicht ausschließen, dass zukünftig auch weitere Seiten gesperrt werden, sofern sie kinderpornographischen Inhalts sind. Der Kinderschutz geht hier vor dem Recht auf Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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