Frage an Katharina Ziolkowski von Manuela K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
mich als Bürgerin sorgt eine Entwicklung hier in Berlin. Leider wurde diese durch Sie ausgelöst. Korruption und Politik gehörten schon immer zusammen. Jedoch ging es in meinen Augen und denen meiner Nachbarn nun zu weit. Die Rede ist von den gekauften Stimmen für den Volkentscheid. Hier hat die FDP in meinen Augen einige „rote Linien“ mit Anlauf übersprungen. Gerade weil der Vergleich deutlich wurde was darf SIXT und was darf eine Partei. Nach meinem Verständnis ist eine Stimme gekauft, wenn ich dafür einen Finanziellen Vorteil anbiete. Hier hat man ein Schlupfloch genutzt und gesagt: Wenn Anja, Brigitte überredet am Stand zu unterschreiben und Brigitte dann Anja, bekommen dafür beide Geld. Das ist laut der Landeswahlleiterin rechtens? Und wenn ich für 1.000 Stimmen 1.000 Euro gewinnen kann und eine davon darf auch noch meine sein, dann ist das OK? SIXT darf im gleichen Atemzug aber keine Rabatt gewähren und wird bestraft? Ich halte dies für eine Abkehr vom Rechtsstaat und hin zu einer Politik in der nur noch zählt, wer mehr Geld hat. Derzeit habe ich das Gefühl, dass nach dem Ergebnis die Parteien in Berlin einen Rechtsfreien Raum genießen. Und das die Auspreisung gezogen hat, hat man ja gesehen, denn die FDP bekam für ihren Volksentscheid nach dem was Herr Czaja ja in der BZ sagte 100.000 Stimmen in einer Woche. So darf Demokratie nicht weiter laufen und so darf ein Volksentscheid nicht genutzt werden. Das ist nict rechtens.
Was werden Sie persönlich gegen dieses Schlupfloch zur Bürgerverarsche unternehmen? Wie werden Sie Persönlich gegen die Täter dieses Verbrechens in Ihrer Partei vorgehen? Wie wurden die Täter in Ihrer Partei bestraft? Einer meiner Patienten, ein ehemaliger Richter, erklärte mir, er hätte den kompletten Vorstand der FDP für 5 Jahre damit in den Bau gebracht. Es handelt sich also nicht um eine Kleinigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela
Sehr geehrte Frau Kies,
Danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass die FDP allein mit Agumenten -- und nicht mir Geldzahlungen -- für die Offenhaltung des Tegel wirbt. Ich bin mir bewusst, dass unser Ziel einer Offenhaltung des Flughafens Tegels nicht von jedem geteilt wird. Bitte erlauben Sie mir, darauf genauer einzugehen.
Das Thema Tegel ist sehr emotional, trotzdem müssen wir uns die Argumente für eine Offenhaltung genau anschauen. Unsere Argumente, die für eine Offenhaltung sprechen, werden Sie kennen.
Ich bin mir bewusst, dass Anwohner innerhalb der Flugschneise derzeit nur einen Flughafen unter der maximalen Höchstbelastung wahrnehmen. Gerade deshalb gilt Ihnen auch unsere besondere Unterstützung. Jahrelang wurden sie vom Senat im Stich gelassen, mit angeblichen Versprechungen der Schließung ohne Berücksichtigung auf die Herausforderungen und Anforderungen unserer ständig wachsenden Stadt. Die derzeitigen Flugbewegungen vor Ort resultieren nicht zuletzt aus den permanenten Verzögerungen am BER. Dieser wird jedoch selbst bei einer Eröffnung nicht seinen Kapazitäten gerecht – das beweist nicht zuletzt der Masterplan 2040 der Flughafengesellschaft, mit dem der BER für mehr als 2,3 Milliarden Euro erweitert werden soll.
Dass wir heute bereits über Lärmschutz für Tegel für den Zeitraum ab 2018/19 sprechen bzw. endlich überhaupt einmal über Lärmschutz nach derzeitigen gesetzlichen Vorschriften sprechen, ist unserer Initiative zu verdanken. Erst im Frühling diesen Jahres hat der Senat überhaupt mit einer Neuberechnung der Lärmschutzzonen begonnen.
Ich kann Ihnen nur aufrichtig versichern, dass wir als Freie Demokraten alles unternehmen werden, wenn das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafen Tegels erfolgreich sein wird, den Lärmschutz umfänglich anzugehen und hier das Maximum an Möglichkeiten ausschöpfen wollen. Gleiches gilt auch für den Lärmschutz der betroffenen Anwohner im Gebiet rund um den BER. Auch wenn dies kein Trost zu seien scheint, denke ich ist hier ein ehrliches und verbindliches Versprechen mehr wert ist, als alles was die Berliner Politik bisher in Ihrer Flughafenpolitik gemacht hat.
Es ist zudem falsch, dass Tegel das einzige Areal ist, mit dem Berlin seinen gestiegenen Bedarf an Wohnungs- und Gewerbeflächen decken kann. In der Elisabeth-Aue und an anderen Stellen verzichtet dieser Senat auf tausende Wohneinheiten. Für den Clean Tech Business Park in Berlin-Marzahn bestehen Musterkaufverträge, die die Senatsfinanzverwaltung ohne jegliche Gründe nicht freigibt. Das bestehende Nachnutzungskonzept des Senats sieht vor allem einen Umzug bestehender Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus anderen Gewerbeparks vor, um die Flächennutzung zu garantieren. Selbst 75 Prozent der Start-ups – die sich nach Wunsch des Senats dort ansiedeln sollen, sagen, dass sie einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels befürworten. Der Bau der rund 9000 Wohnungen würde sich nicht zuletzt durch das kontaminierte Areal verzögern und die Kosten für die Erschließungen massiv steigen.
Ich hoffe, dass wir nach dem 24. September eine zielgeführte, an der Sache orientiere Diskussion haben werden, wie wir Berlin als Wirtschafts- und Tourismusstandort stärken und Perspektiven behalten, aber auch betroffenen Anwohnern einen qualifizierten Lärmschutz bieten können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katharina Ziolkowski
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