Frage an Katharina Wolff von Sabiene W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Wolff,
Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Dennoch möchte ich zumindest in einem Punkt noch einmal nachhaken:
Sie schreiben auf meine Frage bezüglich der Elbphilharmoniekosten: „(...) Die Kostenexplosion der Elbphilharmonie spricht für eine absolute Fehleinschätzung der Bauzeit von Hochtief, die die Stadt Hamburg zu recht eingeklagt hat. Ich finde es aber richtig von der Opposition, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verlangt wurde, weil hierbei aufgedeckt werden wird weshalb die Kosten explodiert sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann klar wird, dass der Senat keine Schuld an der Kostenexplosion trägt (...)”
Meines Wissens hieß es (siehe oben), dass das Bauprojekt ohne jegliche Steuergelder finanziert werden sollte. Demzufolge also die Kosten von Null auf eine dreistellige Millionenhöhe angestiegen sind. Und da hätte ich schon gerne gewußt, wie Sie als Juristin dazu stehen, dass offenbar ein Vertrag ausgehandelt wurde, der so etwas überhaupt erst ermöglicht. Und den haben ja wohl keine Externen unterzeichnet sondern Vertreter mit Senatszugehörigkeit. Oder irre ich mich diesbezüglich? Die Sache an sich ist ein Skandal. Insbesondere auch deswegen, weil für andere Projekte das Geld fehlt.
Mit freundlichen Grüßen,
S. Wilhelm
Sehr geehrte Frau Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden eine kurze Auskunft über das Finanzierungskonzept und die Kostenentwicklung der „Elbphilharmonie“ geben und hoffe damit Ihrer Frage gerecht zu werden:
Eine erste Veranschlagung für die zu erwartenden Kosten für den Bau der Elbphilharmonie, beruhen auf einer Machbarkeitsstudie, die im Juli 2005 der Bürgerschaft vorgelegt wurde (Drucksache 18/2570). Auf Grundlage des Vorentwurfs des Generalplaners Herzog & de Meuron mit Höhler und Partner wurde die Machbarkeit des Projekts „Philharmonie für Hamburg“ bestätigt und Baukosten für das gesamte Gebäude in Höhe von 186,7 Millionen Euro veranschlagt. Das notwendige Kapital sollte nach dem Finanzierungskonzept wiefolgt aufgebracht werden: Investitionszuschuss des öffentlichen Haushalts: Bis 77 Millionen Euro, private Spendenmittel 30 - 35 Millionen Euro, private Investoren: Übrige Kosten. Grundlage für das Investorenverfahren war ein weiterentwickelter Architektenentwurf. Dieser sah u.a. vor, die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes durch eine Vergrößerung des Bauvolumens von 112.000m² auf 120.000m² zu optimieren. Die Erhöhung des Bausolls, die Weiterentwicklung der öffentlichen Nutzung und ein weiterentwickelter Fassadenentwurf trugen zur Erhöhung der Baukosten bei. Das Kostenrisiko, das sich in der Machbarkeitsstudie noch nicht präzisieren ließ, konkretisierte sich im Verlauf des weiteren Verfahrens. Bis Dezember 2006 wurde der Pauschalfestpreis für das Bauwerk mit 241,3 Millionen Euro beziffert. Neben den Planänderungen und Leistungsmehrungen ist der Terminverzug, der u.a. aus Rechtsstreitigkeiten der Vertragspartner resultiert, eine Ursache für die Mehrkosten.
Ein Teil dieser Kosten hätten durch Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Bauwerken vermieden werden können. Die Elbphilharmonie ist allerdings das derzeit komplexeste Bauvorhaben in Europa. Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass Mehrkosten vom Senat und der Bürgerschaft billigend in Kauf genommen werden.
Dies zeigt der Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ eindrucksvoll. Nähere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf der Seite der Parlamentsdatenbank: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ und den Drucksachen, u.a.: 19/8400, 18/5526 sowie auf der Seite: http://elbphilharmonie-bau.de Für Rückfragen steht Ihnen auch meine Kollegin aus dem Kulturausschuss, Frau Mertens, zur Verfügung.
In jedem Fall hätte ich mir auch mehr Transparenz im ganzen Verfahren gewünscht. Gern möchte ich versuchen in der nächsten Legislatur dazu beizutragen, dass mehr Transparenz für den Bürger entsteht!
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Wolff
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