Frage an Katharina Wolff von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wolff,
da ich mich sehr für die Politik in Hamburg sowie für die Wahlen in Hamburg interessiere, möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen:
1.) Vor wenigen Monaten ist ja die schwarz-grüne Regierung in Hamburg auseinandergegangen. Woran hat es Ihrer Meinung nach gelegen? Und lief es unter Ole von Beust besser und harmonischer, als unter Christoph Ahlhaus?
2.) Vor ca. einem halben Jahr wurde das Schulreform-Projekt der damaligen schwarz-grünen Landesregierung durch einen Volksentscheid gestoppt. Hat bzw. wird die CDU ein neues Schulreform-Konzept auf den Weg bringen wollen?
3.) Können Sie sich eher vorstellen, dass die schwarz-grüne Koalition nach der Wahl am 20. Februar neu aufgelegt wird, oder dass die CDU, wohlmöglich als Juniorpartner, eine Große Koalition mit der SPD eingeht?
4.) Wie sehen Sie den GAL-Vorschlag mit den geplanten Stadtbahnen in Hamburg?
5.) Wie groß sind die Chancen, dass die U4 über HafenCity Universität hinaus in Richtung Harburg verlängert wird?
6.) Wie sehen Sie die Lage in Wilhelmsburg aus innenpolitischer Sicht?
Ich würde mich sehr auf Ihre Antwort darauf freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz aus Berlin
Sehr geehrter Herr Goetz,
ich freue mich, dass die Hamburger Politik auch in Berlin auf Interesse stößt und beantworte daher gerne Ihre Fragen:
Zu 1 :
Ich denke, dass es mit Christoph Ahlhaus auch sehr harmonisch und gut hätte laufen können und er ist bei den Grünen anfänglich auf große Zustimmung gestoßen. Ole von Beust ist der Schmied dieser Koalition, Christoph Ahlhaus hat diese aber mit großem Feingefühl übernommen und man kann ihm in keinem Fall einen Vorwurf machen. Wir als CDU haben eigentlich nur einen Fehler gemacht: Zu viele Personal-Wechsel. Ansonsten hat die GAL aus Machtkalkül die Koalition gesprengt und ich persönlich würde mir wünschen, dass dieses machtpolitische Verhalten stärker beim Bürger ankommen würde. Mir sind die Umfragewerte der GAL, dafür, was sie sich geleitstet haben und was sie wirklich geschaffen haben, viel zu gut!
Zu 2:
Die CDU hat sich wieder ganz auf Ihre Werte in der Schulpolitik besonnen und eingesehen, dass die Schulreform nicht im Sinne der Hamburger Bürger war. Die Stadtteilschule halte ich nach wie vor für ein gutes Konzept und man muss auch weiterhin an der individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes arbeiten, aber eine neue Schulreform sehe ich nicht in nächster Zeit.
Zu 3:
Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die CDU nochmal mit der GAL regieren möchte und ich rate zu diesem Zeitpunkt auch ganz klar davon ab. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es zu einer großen Koalition kommen könnte, da auch die SPD und die GAL einige Reibungspunkte haben, die nur schwer zu überwinden sind. Als Juniorpartner denke ich kann man bei einer großen Koalition dann nicht sprechen, aber die SPD würde, bei einem Wahlsieg, natürlich den Bürgermeister stellen.
Zu 4:
An den Umfragewerten zu der Stadtbahn kann man erkennen, dass diese gegen den Willen von knapp 65 % der Bürger gebaut werden würde, daher bin ich strikt gegen eine Stadtbahn. Zudem ist momentan kein Geld für ein solches Projekt in der Haushaltskasse, was zusätzlich noch gegen die Stadtbahn spricht.
Zu 5:
Ich denke, dass die U4 eine tolle Chance ist, um eventuell irgendwann den Sprung über die Elbe zu schaffen, aber momentan ist dies aus meiner Sicht haushalterisch nicht realisierbar. Wir sollten uns zunächst auf die neu gewonnenen Stationen konzentrieren und uns darüber freuen, dass die wundervolle Hafencity bald noch mehr Zuschauerströme erwarten kann.
Zu 6:
Ich denke, dass innenpolitisch auch in der nächsten Legislatur weiterhin viel passieren muss, gerade in Stadteilen wie Wilhelmsburg, aber nicht nur dort. Die CDU hat es geschafft die Kriminalität in den letzten Jahren um 25 % zu verringern und hieran muss angeknüpft werden.
Zudem sehe ich eine schnellere Verurteilung von Straftätern und die Stärkung der Polizei als wichtig an, denn jede Straftat und jedes Opfer sind eines zu viel! Dies kann z.B. durch stärke Polizeipräsenz aber auch durch Mut und Zivilcourage des einzelnen Bürgers erreicht werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen, Herr Götz, hier ausreichend beantworten konnte, stehe Ihnen aber gerne auch unter kontakt@katharina-wolff.de für weitere Anregungen und Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Wolff