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Katharina Schulze
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Frage von Youssef G. •

Sehr geehrte Frau Schulze, warum unterstuetzt die deutsche Regierung den Adnan Tabatabai (Karpo), der ein bekannter Agent des moerderische Regimes im Iran ist mit 900000 EUR Ergänzungen: Ergänzungen:

als Berater der Aussenministerin der BRD, waehrend die unschuldigen Menschen im Iran hingerichtet, vergewaltigt und gefoltert werden, weil sie Freiheit wollen.? Von den Haenden der deutschen Politik tropft das Blut des unschuldigen Menschen im Iran. Das iranische Volk vergisst und vergibt nie diese Taten der deutschen Politik.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage. Herr Tabatabai berät nicht die Bundesministerin des Auswärtigen oder das Auswärtige Amt. Der unter anderem von Herrn Tabatabai gegründete Verein CARPO ist einer von vielen Vereinen und Initiativen, die in der Projektarbeit aktuell finanziell von der Bundesregierung unterstützt werden.

Die Bundesministerin und die gesamte Bundesregierung unterstützen die Revolution für Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden im Iran. Gerade die iranischen Frauen, die die Revolution tragen, erhalten unsere volle Solidarität und Unterstützung. Annalena Baerbock setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gewalt, die Verschleppungen und die Hinrichtungen von Demonstrant*innen seitens des iranischen Regimes beendet werden. Deshalb kämpft sie unter anderem für die Listung der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste und hat mit ihren Kolleg*innen auf EU-Ebene Anfang diesen Jahres das vierte und weitreichende Sanktionspaket gegen das Regime verabschiedet.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze

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