Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?

Sehr geehrter Herr E.,

danke für Ihre Frage. Niemand kann sich auch nur eine Breze mehr kaufen, wenn Menschen, die eh schon am Existenzminimum oder in Armut leben, noch weniger Geld bekommen. Wir Grüne setzen uns daher für eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie die Anpassung der Einkommenssteuer, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem die Geringverdienenden, mehr Netto vom Brutto haben. Eine Gegenüberstellung der Steuerpläne der verschiedenen Parteien und deren Auswirkungen auf die Steuerlast finden Sie beispielsweise hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/parteiprogramme/wahlprogramme-2021-im-vergleich-steuerbelastung-fuer-unternehmer-spitzenverdiener-familien-wer-von-welcher-partei-profitiert/27422476.html. Dem Prinzip „Leistung muss sich wieder lohnen“ können wir Grüne zustimmen. Das bedeutet für uns, dass z.B. die Löhne steigen müssen, beispielsweise indem in den Bereichen, in denen es noch keine einheitlichen Tarifverträge gibt, nach Tarifen gezahlt wird. Wir bayerischen Grünen fordern für den Freistaat ein „Tariftreuegesetz“, welches besagt, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe und Unternehmen vergeben werden dürfen, die bestimmte Kriterien wie die Tarifbindung erfüllen. So werden wir Lohndumping bekämpfen. Bayern ist eines der letzten Bundesländer, das noch kein solches „Tariftreuegesetz“ hat.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze