In Stadelheim läuft der größte Wirtschaftsprozess der Republik und er läuft nicht gut. Was kann (parlamentarisch?) unternommen werden, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern?

Sehr geehrte Frau Schulze, liebe Grünen,

Vor vier Jahren kollabierte der DAX-Konzern Wirecard und trotz Corona gab es große Aufmerksamkeit, die u.a. zu einem Untersuchungsausschuss führte, der Verwicklungen von Politikern und Lobbyisten bis ins Finanzministerium und ins Kanzleramt thematisierte, aber die Frage nicht beantworten wollte und konnte, was eigentlich passiert ist bei Wirecard.

Aktuell steht das Randthema möglicher Geheimdienstzusammenhänge im Mittelpunkt und sorgt für immer neue Enthüllungen und Diskussionen, bis hin zur Forderung nach Taurusraketen gegen Putin, weil er das Finanzsystem attackierte.

Der seit Dezember 2022 in Stadelheim geführte Strafprozess geriet völlig in Vergessenheit. Er wird gerade von Aufdeckern kritisiert, ich spreche von einem Justizskandal.

Wenn hier großer Schaden droht, was kann getan werden?

Unabhängigkeit der Justiz ja, aber es gibt Grenzen: Das Gesetz!

Die Ermittlung war falsch, die Anklageschrift ist unrechtsstaatlich. Und jetzt?