In der Ukraine werden Männer gezwungen im Krieg ihr Leben zu opfern. Ist das für Sie eine Menschenrechtsverletzung und wenn ja, warum schweigt ihre Partei dazu?

Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Frage. Wir Grüne sind seit unserer Gründung starke Verfechter*innen der Menschenrechte, was sich in unserer Politik, vor allem der Außen- und Sicherheitspolitik, widerspiegelt. Krieg ist die äußerste und brutalste Form der Politik. Am 24. Februar 2022 hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, dem bereits Tausende zum Opfer gefallen sind. In der Ukraine gibt es für die Verteidigung des Landes eine allgemeine Mobilmachung, das heißt ein Ausreiseverbot für alle Männer im wehrfähigen Alter. Bisher gibt es aber keine Zwangsrekrutierung von Soldat*innen. Es scheint, als wären bisher genügend Freiwillige für den Kriegseinsatz gefunden worden. Ihre Behauptung, Männer würden zum Kampf gezwungen, kann ich so nicht verifizieren. Dass Reservist*innen und ausgebildete Soldat*innen im Krieg eingesetzt werden, ist ein normaler Vorgang. Von einer Zwangsrekrutierung in der Ukraine kann nach unserer derzeitigen Kenntnis bisher nicht gesprochen werden.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze