Beantworten Sie auf diesem Portal nur willkommene Fragen bzw. wollen Sie unangenehme Fragen bis nach der Bundestagswahl „aussitzen“?
Der Medienberichterstattung (Münchner Merkur vom 24.08.2021) konnte entnommen werden, dass Ihr Stellvertreter die schleppende Beantwortung von Fragen durch die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Maskenaffäre der CSU bemängelt hat. Ich stelle hierzu fest, dass Ihrerseits Fragen (u. a. meine Frage vom 09.06.2021) auf diesem Portal wochen- bis monatelang nicht beantwortet werden, obwohl seitens Ihrer Fraktion eine solche Vorgehensweise in anderem Kontext kritisiert wird.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich beantworte auf diesem Portal alle inhalichen Fragen der Bürger*innen so zeitnah es mir möglich ist, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mich über verschiedenste Kanäle jeden Tag sehr viele Nachrichten erreichen und es deshalb zu einer Verzögerung bei der Beantwortung kommen kann.
Zur Klarstellung: Sie sprechen die, aus meiner Sicht völlig gerechtfertigte, Kritik meiner Fraktion an der Staatsregierung an - hierbei geht es darum, dass die Söder-Regierung seit Monaten alle Anfragen zur Maskenaffäre unbeantwortet lässt – obwohl die Regierung in einer bestimmten Frist auf Anfragen der Abgeordneten antworten muss. Sie hat auch einen unabhängigen Sonderermittlung verweigert hat, weswegen meine grüne Fraktion zusammen SPD und FDP nun eine konsequente und transparente Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen wird: https://katharina-schulze.de/gruene-spd-und-fdp-setzen-untersuchungsauschuss-zur-csu-maskenaffaere-ein/
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.