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Katharina Schulze
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Frage von Udo F. •

Frage an Katharina Schulze von Udo F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schulze,
Ihre Partei denkt auch über eine Vermögensabgabe nach.
Ein Start-Up in 2004 gegründet, der Inhaber hat hart gearbeitet und tut dies noch (auch nach dem ersten Schlaganfall) und über 6 Jahre mit geringem Einkommen hat inzwischen 100 Mitarbeiter und seit 2010 erfolgreich. Zahlt ESt. Soli., GewSt., USt. Sozialabgaben in Millionenhöhe. Das Einzelunternehmen ist inzwischen ca. 6 Mio. Euro wert. Der Inhaber haftet nach wie vor direkt und persönlich. Laut Herrn Scholz, (SPD) muss er, kann er die Vermögensabgabe nicht zahlen (Liquidität hat ja keiner 60.000 Euro „herumliegen“), eben „verkaufen“ oder sich verschulden! Ihre Partei hat hierfür noch gar keine Rechtfertigung oder Gestaltung näher genannt. Ist das der Dank für jahrzehntelangen Aufbau, übertarifliche Zahlung seiner Mitarbeiter und Fairness mit vollem persönlichem Risiko mit gesundheitlichen Einbussen? Das Unternehmen arbeitet übrigens weitgehend digital und nachhaltig, fördert Öko-Projekte und Klimaschutz. Dafür steht Ihre Partei?

Vielen Dank für eine ehrliche Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Udo Frenz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr F.,

danke für Ihre Frage. Eine gerechte Steuerpolitik ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für das Gemeinwohl. Mit einer gerechten, nachhaltigen und soliden Steuerpolitik können wir starke Ungleichheiten ausgleichen, Umwelt und Klima schützen und für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern sorgen. Wir wollen durch steuerliche und finanzielle Anreize klima- und umweltfreundliche Lösungen ermöglichen und belohnen. Ebenso sorgen wir mit einem gerechten Steuersystem dafür, dass Einkünfte und Vermögen gerecht verteilt werden und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zu unserem Zusammenleben beitragen. Wir sehen aktuell wie nötig es ist, dass der Staat investiert und dass der Staat genügend Mittel zur Verfügung hat, um die Menschen und Unternehmen zu entlasten, die die im Moment hohen Energiepreise kaum noch stemmen können.

Zur Vermögenssteuer und ihrem geschilderten Beispiel: Selbstverständlich darf man dabei Unternehmen nicht überfordern – man kann z.B. Begünstigungen für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang einführen und zugleich Investitionsanreize schaffen. Das Thema stellt sich im Moment aber gar nicht, denn im Koalitionsvertrag der Ampel ist keine Vermögenssteuer aufgeführt. Wir GRÜNE stehen für einen gemeinsamen Weg mit der Bevölkerung und der Wirtschaft, um unseren Wohlstand zu bewahren und trotzdem die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze

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