Frage an Katharina Schulze von Klaus R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Lieber Herr Robenek,

herzlichen Dank für Ihre Frage und schön, dass Sie an dem Webinar meiner Kolleg*innen Britta Haßelmann, Daniel Freund und mir teilgenommen haben. Es ist korrekt, dass ich als Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag für meine Mehrarbeit eine sogenannte Funktionszulage erhalte, wie Sie den Transparenzseiten meiner Website und meiner Fraktion richtig entnommen haben.
Die Verwendung von Fraktionsgeldern unterliegt der regelmäßigen Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Jede Fraktion muss jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen.
Um die Gleichheit der Abgeordneten nicht auszuhöhlen, zahlt meine Fraktion nur äußerst geringe Funktionszulagen und diese auch nur an die Mitglieder des Fraktionsvorstandes, damit unterscheiden wir uns von anderen Fraktionen.
Damit setzen wir Grüne die Kritik an der Verhaltensweise anderer Fraktionen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht um und gehen sogar noch deutlich über die Vorschläge der "Benda-Kommission" des schleswig-holsteinischen Landtages hinaus, die Funktionszulagen von bis zu 80 Prozent einer Diät für zulässig gehalten hatte. Diese Praxis meiner Fraktion wird deshalb auch von einem Verfassungsexperten explizit befürwortend erwähnt (v. Arnim, Der Verfassungsbruch, Berlin 2011, S. 84).

Beste Grüße
Katharina Schulze