Frage an Katharina Schulze von Bianca E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der Rundschau am 9. Mai habe ich Ihr Statement zur Demonstration in München gesehen: „Rechtsextremisten laufen Hand in Hand mit Antisemiten mit Impfgegnern, mit Verschwörungstheoretikern, die alle ein Ziel haben unsere Gesellschaft zu destabilisieren und eine Spaltung herbeizuführen.“
-Ich denke (und habe es in Gesprächen mit Freunden, Verwandten und Nachbarn erfahren) es gibt sehr viele Menschen, die mit keiner der erwähnten Gruppen sympatisieren, sich aber trotzdem Sorgen um ihre Freiheit und Grundrechte machen oder sich selbst nicht impfen lassen möchten, ohne irgendeiner Ideologie anzuhängen.
Können sie nachvollziehen, dass durch so ein Statement eine Spaltung der Gesellschaft noch verschlimmert wird?
Denn zu schnell wird man einfach in eine Schublade gepackt.
Ich war nicht dabei, aber vielleicht war ein großer Teil der Demonstranten ja einfach nur da, um friedlich zu zeigen, dass sie mit einigen politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Vielleicht möchten Sie nur aufzeigen, dass neben der Sicherheit auch die Freiheit des Lebens ein hohes Gut ist. Und dass beides seine Berechtigung haben sollte. Können sie sich vorstellen, wie schrecklich es für diese Menschen gewesen sein muss, in einem Satz mit Rechten und Antisemiten genannt zu werden.
Vielleicht entstehen Verschwörungstheorien erst, weil Politiker Ängste nicht ernst nehmen oder deren Äußerung sogar unmöglich machen weil man fürchten muss, sofort in dieser Schublade zu landen. Könnten Sie sich vorstellen eine Sprechstunde einzurichten, bei der Bürger Ihnen solche Fragen stellen können?
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als jemand, der sich für Versammlungsfreiheit auch in Coronazeiten einsetzt, irritieren und ärgern mich die Bilder vom Marienplatz. Natürlich sind nicht alle Menschen, die sich aktuell an den „Hygiene-Demonstrationen“ beteiligen, Rechtsextreme oder Verschwörungsideolog*innen. Proteste gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten sind notwendig und legitim. Sie dürfen jedoch nicht als Plattform zur Verbreitung rechter Verschwörungstheorien missbraucht werden – das muss jeder Demokratin und jedem Demokraten klar sein. Bei den Demos in München waren Antisemit*innen dabei, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS erfasst hat. (https://twitter.com/ER_Bayern/status/1266576886999724032). Wer sich da nicht distanziert, trägt das auch mit.
Ich habe einen Antrag geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen: https://katharina-schulze.de/infektionsschutz-bei-versammlungen-sicherstellen-verschwoerungstheorien-entgegentreten/
Wir benötigen wir ein kluges und am Infektionsschutz orientiertes Konzept, dass im Vorfeld von angemeldeten Veranstaltungen bereits erkennbar kritische und dynamische Entwicklungen identifiziert und passgenaue Auflagen enthält. Diese Auflagen sind durch ein polizeiliches Einsatzkonzept zu ergänzen, dass sich weiterhin an der bewährten Deeskalationsstrategie orientiert. Besonderer Wert ist auf den größtmöglichen Infektionsschutz der beteiligten Einsatzkräfte zu legen. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen!
Alle Bürger*innen könne ihre Ängste und Sorgen jederzeit an mich richten, ich bin in ganz Bayern auf Veranstaltungen unterwegs und freue mich immer über Fragen! Aufgrund der aktuellen Situation biete ich momentan Live-Fragerunden auf meinem Instagram-Kanal an: https://www.instagram.com/kathaschulze/?hl=de oder sie schreiben mir einfach eine Email.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.