Frage an Katharina Schulze von Barbara B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Ich bitte Sie sehr, sich noch mehr gegen den Lobbyismus der Autoindustrie einzusetzen und die Abwrackprämie und die Förderung des Verkaufs von Neuwagen zu verhindern! Sicher tun Sie Ihr möglichstes! Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten?
Liebe Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wenn die Bundesregierung jetzt ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise aufsetzt, darf das unter keinen Umständen dazu führen, dass die getroffenen Maßnahmen die Klimakrise verschärfen. Doch genau das tut die Bundesregierung, wenn sie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor einführt. Eine solche Prämie darf es nicht geben!
Was wir brauchen, ist eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Wir Grüne setzen uns dafür ein, die Automobil- und -Zulieferindustrie im laufenden Technologiewandel zu unterstützen (z. B. bei nachhaltigen Antriebskonzepten), anstatt die Vergangenheit zu restaurieren.
Die Entscheidung über eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren wurde nochmals vertagt, ich kann Ihnen versichern: Meine Kolleg*innen aus der Bundestagsfraktion bleiben hier weiter dran, dass Wirtschaftshilfen so ausgerichtet werden, dass sie Innovation und Klimaschutz fördern.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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