Frage an Katharina Schulze von Katharina M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Melchor,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Handeln von politischen Entcheidungsträger*innen sollte für alle Bürger*innen, nicht nur in der Corona-Krise, jederzeit transparent sein und nachvollziehbar erklärt werden. Die Entscheidungen der Regierung können nur dann nachvollzogen werden, wenn auch allen die Grundlagen bekannt sind.

Wir Grüne im Bayerischen Landtag beantragen deshalb die Verabschiedung eines Corona-Krisen-Transparenz-Gesetzes, welches die Grundlagen staatlicher Entscheidungen öffentlich zugänglich macht. Dazu gehört für uns, dass z. B. alle Daten, Informationen, Modelle und Studien, die der Regierung und den Behörden als Grundlagen für Entscheidungen, Verordnungen und Gesetzesvorlagen dienen, öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus soll auch veröffentlicht werden, welche Beschaffungen staatliche Stellen vornehmen, um Fälle wie die von Ihnen angesprochene Beschaffung besser nachvollziehen zu können. Nach unserem Antrag muss die Regierung in Zukunft so etwas proaktiv veröffentlichen. Den Antrag können sie sich hier genauer anschauen: https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Krise-Transparenz-Gesetz-Drs.-18-7775-2.pdf

Herzliche Grüße

Katharina Schulze