Frage an Katharina Schulze von Hans W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schulze,
wie kann es sein das im 21. Jahrhundert eine Meldung an die Gesundheitsämter in Bayern auschließlich per Fax möglich ist und so eine Schule zu spät geschlossen wurde? Siehe: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-coronavirus-behoerden-fax-1.4843642
Bitte bringen Sie eine Gesetzesänderung ein!
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein solcher Fall einer verschleppten Corona-Warnung ist natürlich dramatisch. Als Oppositionspolitikerin im Bayerischen Landtag habe ich jedoch mittels Gesetzgebung keinen Einfluss darauf, auf welche Strukturen sich das CSU-geführte Gesundheitsministerium mit seinen Gesundheitsbehörden einigt. Klar ist, dass nach Beendigung der Krise dringend darüber gesprochen werden muss, wie man solche Pannen in Zukunft vermeidet. Eine klare, digitale Kommunikationsstruktur muss her. So etwas darf nicht mehr passieren.
Wir Grüne nehmen unsere Rolle als stärkste Oppositionsfraktion sehr ernst. Natürlich werden wir nach gemeinsamer Bewältigung der Krise auch darüber sprechen und aufklären, ob zu spät, zu zaghaft reagiert wurde, was gut lief und was nicht. Das von Ihnen genannte Beispiel werde ich dann gerne anbringen.
Herzliche Grüße und bleiben sie gesund!
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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