Frage an Katharina Schulze von Christine W. bezüglich Familie
Guten Tag,
ich frage mich in diesen Zeiten, wo die Menschenrechte und der Schutz der Geflüchteten bleiben.
Was ist mit all den Menschen, die in Lagern an der türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln hoffnungslos vor sich hin wegetieren? Haben die Familien kein Recht auf Schutz? Die Kinder kein Recht auf Bildung?
Und wie werden die Geflüchteten in Deutschland vor Corona geschützt? Wenn kaum Toiletten, Duschen, Kochmöglichkeiten da sind und sie eng zusammen wohnen in Containern?
Meine Frage: Was wird hier in der Frage der Menschenrechte und des Schutzes vor Corona getan?
Viele Grüße
C. W.
Soziologin M.A.
Dipl. Sozialpädagogin (FH)
Liebe Frau Wörthmann,
herzlichen Dank für Ihre Email. Meine grüne Fraktion fordert ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, die derzeit in den Lagern auf Lesbos leben. Das haben wir bei einer Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium bereits Anfang des Jahres klar gemacht (https://katharina-schulze.de/sofortiger-schutz-fuer-lesbos-gefluechtete-in-bayern/) und dazu auch einen Antrag in den Landtag eingebracht, den die Staatsregierung leider abgelehnt hat. Wir haben die Verantwortung, hier sofort humanitäre Hilfe zu leisten!
Des weiteren setzen wir uns für Nachbesserungen von Corona-Schutzmaßnahmen in den Unterkünften in Bayern ein (Entzerrung der Belegung, gesonderte Unterbringung von Menschen mit Vorerkrankungen, etc.). Wir wollen zudem für alle Geflüchteten flächendeckenden Internetzugang, um digitale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Auch hierzu haben wir zwei Anträge in den Landtag eingebracht.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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