Frage an Katharina Schulze von Johann M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage! In unserer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass zahlreiche betroffene Gruppen ihre Wünsche oder Sorgen im Gesetzgebungsprozess zur Sprache bringen wollen. Doch der Einfluss von Interessensgruppen, beziehungsweise Lobbyistinnen und Lobbyisten, muss transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Gerade was die Transparenz von Lobbyismus angeht, ist Deutschland ins Hintertreffen geraten. Zuletzt hat die Dieselaffäre die Probleme von intransparentem Lobbyismus und Konzerninteressen gezeigt und viele Menschen verunsichert. Wir brauchen endlich klare Regeln und mehr Transparenz im Lobbyismus.
In unserer repräsentativen Demokratie sollten Wählerinnen und Wähler die Abwägungsprozesse von Regierung und Parlament nachvollziehen können. Und sie haben ein Recht zu erfahren, wer neben den gewählten Abgeordneten auf Gesetze Einfluss nimmt. Deshalb treten wir Grüne für ein Lobbyregister ein. Ich bin überzeugt: mehr Öffentlichkeit schafft nicht weniger Vertrauen in die Politik, sondern mehr.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze