Frage an Katharina Schulze von Mika K. bezüglich Verkehr

Hallo M. K.,

wir Grüne kämpfen für echte Gleichberechtigung im Parlament und im Kabinett. Dazu wollen wir das Wahlrecht ändern: Reißverschlussprinzip bei Listen, Stimmkreis-Duos als Direktkandidierende und eine Verfassungsänderung, damit die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags weiblich oder divers sind.

Unser Grundgesetz und die Bayerische Verfassung fordern die Gleichstellung von Mann und Frau. Immerhin ist die Hälfte der Bevölkerung weiblich. Diese Vorgabe von Verfassungsrang wollen wir durchsetzen, indem wir gegen die Unterrepräsentanz von Frauen im Landtag vorgehen. Dabei gehen wir behutsam mit dem bayerischen Wahlrecht um. Es bleibt beim Persönlichkeitswahlrecht. Unser Gesetzentwurf sieht keine starren Listen vor. Und auch künftig kann man mit seiner Zweitstimme KandidatInnen nach oben wählen, indem man auf der Liste die Person (männlich, weiblich oder divers) ankreuzt, die man wählen möchte.

Wir sind der Auffassung, dass sich Paritätsgesetze, wie der von uns vorgelegte Entwurf, verfassungskonform ausgestalten lassen. Beispiele aus anderen europäischen Mitgliedstaaten zeigen, dass Paritätsgesetze Wirklichkeit werden können. Gesetzliche Paritätsregelungen gibt es bereits in zehn EU-Mitgliedstaaten. Nach der EU-Kommission kommt insbesondere dem französischen Gesetz zu den Départementswahlen hierbei eine Vorbildfunktion zu. Daran haben wir uns u.a. orientiert.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze