Frage an Katharina Schulze von Thomas R. bezüglich Innere Sicherheit
Würden die Grünen sich auch einer Landesregierung in Bayern beteiligen, wenn das Polizeiaufgabengesetz weiterhin unverändert besteht?
Sehr geehrter Herr Rudolf,
eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. Wir halten Teile des PAG in der aktuellen Fassung für nicht mit unserer Verfassung vereinbar und klagen dagegen vor dem Verfassungsgericht. Mehr Informationen dazu finden Sie auf pag-kritik.de.
Eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen ist für mich nur dann vorstellbar, wenn wir das PAG wieder auf den Boden unserer Verfassung stellen.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
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Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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