Frage an Katharina Schulze von Christoph R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr R.,
ich stimme Ihnen zu, wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. Es sind Schwarzmärkte entstanden, wo es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz gibt. Diese Delikte beschäftigen Polizei und Justiz über Gebühr. Wir Grüne und ich persönlich verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellt, sondern wirksame Maßnahmen bietet, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt.

Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugend-und Verbraucherschutz beinhaltet. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen.

Ein vernünftiger Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz. Als Innenpolitikerin ist mir besonders dieser Punkt wichtig: Die unterschiedliche Handhabung des Betäubungsmittelgesetzes in den einzelnen Bundesländern ist nicht nachvollziehbar. In Bayern ist die Auslegung besonders streng. Unbescholtene BürgerInnen und Bürger werden zu Unrecht kriminalisiert und unnötige Ressourcen der Polizei verschwendet – damit muss Schluss sein.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze