Frage an Katharina Schulze von Alexandra A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schulze,
Bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2017 sprachen Herr Innenminister Herrmann davon, dass Bayern so sicher ist wie seit 30 Jahren schon nicht mehr.
Die öffentlich zugänglichen Erläuterungen zur Polizeilichen Kirminalstatistik sind auf der Internetpräsenz der Bayer. Polizei wie folgt einsehbar:
https://www.polizei.bayern.de/kriminalitaet/statistik/index.html/649
Das Entscheidende in der Erläuterung ist, dass die Taten im Freistaat Bayern begangen wurden. Und hier liegt das Problem, dass diese Statistik nach den Tatorten in Bayern zählt.
Das würde bedeuten, dass alle Straftaten durch das Internet (Betrügereien, Cyperattacken, Betrug bei Kapitalanlagen im grauen Markt, Beleidigungen im Netz u. v. a.) oder auch Straftaten durch das Telefon (Falsche Polizeibeamte, falsche Gewinnversprechen) hier nicht enthalten sind, weil man ja nicht sicher sagen kann, dass die quasi von bayer. Boden aus verübt wurden.
Die von den Taten betroffenen stammen aber in einer großen Zahl aus Bayern – zu dem Schluss komme ich schon bei der aufmerksamen Lektüre der Tagespresse – täglich sind entsprechende Meldungen zu lesen.
Wie bewerten Sie unter diesem Aspekt die Sicherheitslage in BY?
Können WIR (Bürger u. Behörden) guten Mutes der voranschreitenden Digitalisierung entgegensehen?
Wie werden die nicht in der PKS berücksichtigten Taten bei der Feststellung des nötigen Personals für die Polizei eingerechnet?
Sehr geehrte Frau S.,
mit Ihren Fragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) treffen Sie genau ins Schwarze! Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik lassen sich sicherlich Trends ablesen, aber um tatsächlich ein realistisches Bild unserer Kriminalitätslage zu bekommen, braucht es doch wirklich eine wissenschaftliche Einordnung dieser Zahlen und vor allen Dingen auch noch weitere Forschungen und Studien im Bereich der Kriminalität. Hier brauchen wir eine Neuauflage des periodischen Sicherheitsberichts.
Um das Dunkelfeld gerade im Bereich Cybercrime aufzuhellen und das tatsächliche Gefährdungspotential einzuschätzen, werden wir ein ausführliches Lagebild Cybercrime für Bayern erstellen. Dabei werden wir nicht nur die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einfließen lassen, sondern auch nichtpolizeiliche Informationsquellen (wie Studien von Antivirensoftware-Herstellern oder behördlichen Einrichtungen, sowie eine empirische Datenerhebung der Bevölkerung) heranziehen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass in der PKS das Deliktfeld Cybercrime realistisch abgebildet wird.
Wir werden zusätzlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computerkriminalität einrichten und uns für mehr Bund-Länder-Ermittlungsgruppen zur Bearbeitung von Cybercrime-Delikten stark machen. Außerdem muss die Präventionsarbeit in dem Bereich zur Verhütung von Computerkriminalität verstärkt werden, dazu werden wir die Verbraucherschutzzentralen stärker mit einbinden.
Auch werden wir die IT-Sicherheit verstärken, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten des Freistaats in diesem Bereich gebündelt werden. Nötig ist eine Meldepflicht bei Angriffen auf kritische Versorgungsleistungen wie im Gesundheitsbereich oder auf das politische System. Diese Sicherheitslücken müssen nach Bekanntwerden umgehend geschlossen werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Cyberangriffe nachzuspüren.
Für uns ist klar: Wir sind aufgerufen die Digitalisierung in allen Bereichen aktiv zu gestalten. Sorgen vor einer veränderten Zukunft brauchen wir dann nicht zu haben, denn wir sind auf sie eingestellt!
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.